Zwischenbilanz zum Ibiza-Untersuchungsausschuss

Im Mai 2019 hat der Ibiza-Skandal Österreichs politische Landschaft erschüttert und zu Neuwahlen geführt. Zu dessen Aufarbeitung wurde im Parlament ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, dessen Zwischenbilanz Gegenstand dieser Online-Veranstaltung des BSA ist.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS in U-Ausschuss, sieht zwei unterschiedliche Ebenen gegeben: einerseits die Vorkommnisse unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, zu der es sehr wenige Unterlagen gibt: hier steht der Kauf von Gesetzen sowie bestimmte Postenbesetzungen im Fokus; andererseits die Vertuschungsebene: die ÖVP versucht sowohl in der Strafrechtsschiene, als auch im U-Ausschuss selbst zu blockieren, wo es nur geht. Was der Ausschuss jedenfalls gezeigt hat, ist dass es trotz der Erkenntnisse aus dem Ibiza-Video weiterhin kein Interesse an einer Transparenz bei Parteispenden gibt, und dass es ebenso kein Interesse an einer starken Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt. Hier müsste sich vor allem Justizministerin Zadic stärker einbringen.

Im Bereich Gesetzeskauf gibt es einige sehr konkrete Anhaltspunkte, denen aktuell nachgegangen wird, und auf die der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer im Folgenden näher eingeht. Sebastian Kurz stehe für ihn für die Amerikanisierung der österreichischen Innenpolitik: Einsammeln von Spendengeldern bei den Reichen, um dann Politik für die Reichen zu betreiben. Eine so extreme Blockadehaltung habe Krainer bisher in noch keinem U-Ausschuss erlebt. Vor allem die Rolle des Nationalrats- und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sei höchst umstritten: anstatt dem Ausschuss zu helfen, blockiert auch er, so es ihm möglich ist. Die Rolle der Grünen, die anfangs ebenfalls auf Blockade setzten, habe sich im Verlauf des Ausschusses wesentlich verbessert.

Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien, wundert die Obstruktionspolitik gar nicht; denn ein Teil der Betroffenen sitzt immer noch in der Regierung. Dem Ausschuss fehle die Bereitschaft zur Aufklärung; federführend dabei sei die ÖVP. Kahlweit sieht im System Kurz ein Machtgefälle (zwischen Kurz und seinem Team und dem Rest der politischen Landschaft), wie sie es in der österreichischen Politik schon lange nicht mehr erlebt hat. Vieles, was im Ausschuss behandelt wird, ist nicht justiziabel; um diese moralisch bedenklichen Praktiken zu vermeiden, bräuchte es mehr Anstand in der Politik. Die Offenlegung der skandalösen Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit und die überbordende Befangenheit der Behörden sei einer Gewaltenteilung in einer Demokratie nicht würdig, so Kahlweit.

Das „System Österreich“ gibt es schon lange, Kurz sei da keine Ausnahme, sondern nur eine andere Nuancierung, meint Michael Nikbakhsh, Leiter des Wirtschaftsressorts beim Magazin Profil. Neu sei die Stärke der Einflussnahme von Konzernen auf die Politik: hier spielte vor allem das Finanzministerium Hartwig Lögers mit vielen intransparenten Deals eine zentrale Rolle. Die Grünen scheint ihre DNA als Aufklärerpartei etwas abhandengekommen zu sein; die Arbeit wird SPÖ und NEOS überlassen. Auf das Vereinsnetzwerk der FPÖ geht der Journalist im Folgenden näher ein. Er bemängelt die bei U-Ausschüssen leider übliche politische Inszenierung, die vor allem in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt.

Die Rolle der Novomatic sowohl gegenüber der ÖVP als auch der FPÖ, das Glücksspielgesetz, das Niveau von U-Ausschüssen, die Vorsitzführung Wolfgang Sobotkas und viele spannende Fragen der Zuseher sind Gegenstand der weiteren Diskussion.

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Zwischenbilanz zum Ibiza-U-Ausschuss Wolfgang Müller 1