Burgenlandwahl 2020 & Zustand der Sozialdemokratie in Österreich

In unserem Podcast zum Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland analysieren wir die Gründe für den Wahlsieg des SPÖ-Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil, der – in der größten Krise der Bundes-SPÖ seit 1945 – im Burgenland die absolute Mehrheit gewonnen hat.

Als Chef einer von vielen seiner Parteikollegen massiv angefeindeten rot-blauen Koalition gelang ihm das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit vielen Jahren für die SPÖ quer über alle Bundesländer betrachtet.

Was sind die Gründe für diesen Erfolg der SPÖ- Burgenland einerseits und was sind die Gründe für den katastrophalen wahlpolitischen Zustand der Bundes-SPÖ?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden gehen wir in das Jahr 1986 zurück und erklären Euch wieso die vom damaligen Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky gegenüber der FPÖ ausgerufene Ausgrenzungspolitik die SPÖ damit auf Gedeih und Verderb an die ÖVP ausgeliefert hat, warum die politischen Inhalte der SPÖ seit 1986 in den großen Koalitionen mit der ÖVP immer verwaschener wurden und wieso diese von der SPÖ seit damals vor allem realpolitisch kaum mehr durchgesetzt wurden.

Anstatt sich dem Neoliberalismus entschieden entgegen zu stellen wurde die Partei zum willigen Erfüllungsgehilfen der Wünsche des Kapitals und verlor von 1986 – 1999 unzählige Arbeiterstimmen an die FPÖ unter Dr. Jörg Haider und von 2006 – 2019 an die Strache-FPÖ und wurde in den letzten beiden Jahren in der politischen Mitte zwischen einer perfekt vermarkteten türkisen ÖVP, den Grünen und den NEOS komplett zerrieben.

2019 verlor die SPÖ bei der Nationalratswahl Ende September dann auch erstmals massiv Stimmen an die von Sebastian Kurz geführte ÖVP und ließ sich in noch größerem Ausmaß von den Grünen wie ein Christbaum abräumen.

Die einst unter dem legendären SPÖ Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky von 1971 bis 1983 mit absoluter Mehrheit regierende stolze Bundes-SPÖ liegt heute in Umfragen bundesweit nur mehr bei 17% und die Kader der Partei stehen dem Verfall dieser einst für die Bürger des Landes so wichtigen Partei völlig ratlos gegenüber, erklären „die Richtung stimmt“ und haben keinerlei Plan wie sie das Absacken der SPÖ in die völlige Bedeutungslosigkeit verhindern.

Wir erklären Euch warum immer mehr Österreicher in den letzten Jahrzehnten jedes Vertrauen in die Bereitschaft und in die Fähigkeit der SPÖ ihre Wahlversprechen in der Regierung umzusetzen verloren haben und wieso die Aufgabe wesentlicher eigener Position durch die SPÖ in zahlreichen großen Koalitionen mit der ÖVP dazu geführt hat, dass die Wähler der SPÖ in Scharen den Rücken gekehrt haben.

Anstatt sich mit den Gründen für die mangelnde Umsetzung von eigenen politischen Inhalten in zahlreichen Großen Koalitionen selbstkritisch auseinander zu setzen und sich die Frage zu stellen wie man die eigenen Politikinhalte in anderen Konstellationen real hätte umsetzen können hielt man am eignen Dogma der Ausgrenzung der FPÖ fest, machte diese Haltung zur eigenen politischen DNA, versuchte damit die eigene Profillosigkeit zu kaschieren und erkannte nicht, dass der Austausch von Köpfen an der SPÖ-Spitze die grundlegenden Probleme der SPÖ nicht lösen kann, selbst wenn diese neuen Köpfe wie Christian Kern 2016 kurzfristig populär waren, denn das Problem der SPÖ ist nicht primär der/die „Verkäufer“ an der Spitze, sondern das Gefühl von immer mehr Österreichern, dass eine derart beliebige Bundes-SPÖ schlicht keiner mehr braucht.

Die Entscheidung von Hans Niessl, dem früheren SPÖ-Landeshauptmannes im Burgenland, das SPÖ-Dogma der Ausgrenzung der FPÖ 2015 mit der Entscheidung für eine rot-blaue Koalition auf Landesebene hinter sich zu lassen ermöglichte der SPÖ de facto alle Ihre eigenen Inhalte mit einem willfährigen blauen Koalitionspartner umzusetzen und den Wählern im Burgenland zu zeigen, dass die SPÖ – mit einem anderen Partner als der ÖVP und dieser andere Partner muss nicht zwingend die FPÖ sein – sehr wohl in der Lage ist Ihre Politikinhalte voll und ganz umzusetzen.

Die Antwort der Wähler war klar und sehr deutlich, denn sie haben im Burgenland der Landes-SPÖ zur absoluten Mehrheit verholfen, weil diese glaubwürdig darlegen konnte, dass sie zahlreiche Reformen zum Wohle der Burgenländer umgesetzt hat.

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Burgenlandwahl 2020 Wolfgang Müller CC BY SA 4.0