Das Ende der Demokratie wie wir sie kannten … – David Nestler (Zukunftskonferenz 2022)

Politik

Für den Politikwissenschafter, Blogger und Autor David Nestler ist das politische System, wie wir es kennen, ein Ausläufer. Entscheidungen und Entwicklungen finden nicht mehr in der politischen Sphäre statt, weil technologische Neuerungen das Regieren verändern und Entscheidungen zunehmend nicht mehr von Regierungen für unser Wohl getroffen werden. Doch können wir uns nicht selbst repräsentieren? Wenn wir lernen, die technologische Welt zu unseren Gunsten zu nutzen, bekommen wir auch wieder unsere Souveränität als Bürger zurück. Denn das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten, muss keine schlechte Nachricht sein.

In seinem Impulsvortrag behandelt Nestler drei Themen, die sich alle um politische Repräsentation drehen und die Fallstricke und Schwierigkeiten unseres modernen politischen Systems benennen. Das politische System mit seinen Mechanismen dient nicht mehr den Bürgern, sondern ist vielmehr zu einer Bühne für die Machtausübung großer nichtstaatlicher Akteure geworden. Entscheidungen werden eigentlich im Weltwirtschaftsforum, der Wallstreet oder dem Silicon Valley gefällt, ohne dass uns das bewusst oder bekannt ist. Im Westen verkünden die Abgeordneten sie lediglich und entscheiden nicht mehr selbst im Sinne ihrer Wähler. Die Macht wurde aus dem politischen System genommen und in andere Systeme transferiert, wodurch das politische System de facto „entkernt“ und seinem eigentlichen Zweck beraubt wurde. Aber auch die repräsentative Demokratie hat ihren Zenit überschritten und ist nicht mehr zeitgemäß. Ursprünglich als Gegenpol zur Konzentration von politischer Macht gedacht, indem die Entscheidungsgewalt auf mehrere Ebenen und Positionen verteilt wurde, funktionieren die Sicherungsmechanismen heute nicht mehr. Abgeordnete, die eigentlich ihre Wahlkreise vertreten sollen, sind nur ihrer Partei hörig und handeln und entscheiden nach Parteilinie, um sich in der Zukunft interne Positionen zu sichern. Deswegen plädiert Nestler für einen Ansatz, in dem die Macht von unten kommt, die Bürger Verantwortung übernehmen und selbst entscheiden. Das wird jedoch durch die Gefahr des schnellen Voranschreitens von Technologien erschwert, durch die die Bürger immer weniger Einfluss nehmen können. Sind die Technologien einmal implementiert, können sie fast nicht mehr rückgängig gemacht oder auch nur beeinflusst werden. Sie machen das bewährte Feedbacksystem der Wahlen obsolet, denn mithilfe der vielen Daten, die gesammelt werden, wissen die Regierungen jederzeit, was die Bürger wollen und brauchen. Das wollen die Meisten aber nicht und lehnen diese neue Form des politischen Regierens ab, ist sich Nestler sicher. Der Appell lautet also, für unseren Einfluss als Bürger einzustehen und gleichzeitig die technologische Entwicklung zu beherrschen, um sie nach unserem Willen gestalten zu können. Denn Veränderungen entstehen nicht mehr in der politischen Arena, sondern über Technologien, die Informationen kontrolliert und Manipulationen überhaupt erst ermöglicht. So wird Macht und der Einfluss auf die Angelegenheiten, die uns betreffen, ausgeübt. Die Lösung liegt in eigenverantwortlichen Bürgern, die Politiker und Parteien ablösen oder überflüssig machen und die jeweils Experten für ein Thema sind, in das sie sich einarbeiten. Sie erörtern Themen direkt und diskutieren Unstimmigkeiten untereinander aus. Durch die ständige Interaktion miteinander braucht es in einigen Bereichen keine Gesetze mehr, die „von oben“ überwacht werden – Regeln, auf die sich alle einigen, treten an ihre Stelle. Um den allgemeinen politischen Willen richtig zu identifizieren und zu formulieren, braucht es neutrale Plattformen, zu denen alle Zugang haben. Nur indem wir uns gewissermaßen selbst vertreten, kann Souveränität sichergestellt werden. Die Frage, wie die Macht verteilt wird, verschwindet aber in einem solchen System trotzdem nicht, schlussfolgert Nestler.

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Zukunftskonferenz 2022 – Vortrag David Nestler-YOUTUBE-IPHP Wolfgang Müller 1

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