Die rechten Hetzer zerstören diese diktatorische EU!

EU-FLAG

“Wir brauchen die EU”, “Zerstört uns nicht die europäische Integration”, “Die Rechten wollen in die 70er Jahre zurück”  Das sind die Kampfrufe gegen Forderungen zum Austritt aus der Union.  Jeder Politikmachende, der so etwas andenkt, wird in vielen Medien und in den “fortschrittlichen” Kreisen als Verräter an der europäischen Idee gebrandmarkt.  Großbritanniens Brexit-Befürwortende werden als völlig unverantwortlich handelnde Gruppe dargestellt. Geht es aber um konkrete Vorhaben der EU, wie CETA, dem Freihandelsabkommen das mit Kanada geschlossen werden soll, kommen mit gleicher Empörungsqualtität die Schreie “Die EU diktiert uns”, “Wir wollen selbst entscheiden”, “Kein CETA ohne Abstimmung im Bundesparlament”,“Junckers hat den Schuss nicht gehört”. Die Frage, die sich hier stellt ist: Was für ein Bild haben Menschen von der EU?

Ziehen wir das Beispiel CETA auf die nationale Ebene und versuchen wir, es zu klären: Es beginnt damit, dass zwischenstaatliche  Gespräche stattfinden, Die österreichische Regierung handelt ein Abkommen aus mit dem anderen StaatDann wird der Bundesrat befragt, er soll eine Stellungnahme abgeben.  Die darin enthalten Änderungswünschen werden wieder diskutiert und passende Kompromissvorschläge eingearbeitet.  Dann wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, in erster und zweiter Lesung durchgearbeitet, der Bundesrat wieder mit einbezogen und am Ende stimmt alleine das Parlament für ganz Österreich ab. 

“Österreich diktiert uns”?,  Der Bundeshanzler hat den Schuss nicht gehört?, Kein Abkommen ohne Abstimmung in den Landtagen?  Betrachtet man dies auf einen Staat bezogen, dann wird die Sinnlosigkeit dieser Aussagen schnell klar. Ein Politikmachender eines Bundeslandes würde schnell als grandioser Vollidiot bekannt, würde er oder sie so über das politisches System des Staates reden. Bei der EU ist es dagegen kein Problem. Die EU, das ist etwas, das irgendwo über den Wolken existiert und bestimmt, obwohl wir das gar nicht wollen, so scheint es.  Daher müssen wir Widerstand leisten, “Wir müssen der EU die Stirn bieten”,  posaunen diese Leute ihren Wählenden zu. “Wir müssen Österreich die Stirn bieten”. Wer würde so einer Ansage eines Tiroler oder Salzburger Landtagsabgeordneten auch nur mehr als ein Stirnrunzeln schenken?  “Die dort in Wien” und “Die dort in Brüssel”, ja das geht.  Aber “Die dort in Österreich” von einem in Bregenz?

Dies zeigt, wie wenig all die “glühenden Europäer” in Wahrheit von unserer Europäischen Union halten. Entweder sie kennen das Gesetzgebungsverfahren gar nicht oder sie ignorieren es bewusst. Sie sehen sich nicht mittendrin, sondern weit außerhalb.  Das EU-Parlament das wir das letzte Mal 2014 gewählt haben in der ganzen europäischen Union, von allen Menschen die darin leben, wird als unwichtige “Quatschbude” abgetan. Das EU-Parlament, das nichts anders als die nationalen Parlamente auf europäischer Ebene ist, wird als Abladeplatz für ausgediente Poltikmachende betrachtet und als Spielwiese für lästige Idealisten, die man dorthin entsorgt. Daher ist es kein Wunder, dass jede dieser nationalpopulistischen Reden verfängt und Menschen gegendiese EU aufbringt.  CETA darf nicht an den nationalen Parlamenten vorbei durchgepeitscht werden” klingt so europäisch demokratisch gedacht und ist exakt das Gegenteil.  Es ist der Ruf der Nationalisten links und rechts, die “nur für ihre Leut” Politik machen wollen, da sie sonst im EU-Parlament tätig werden müssten. Sie müssten sich in EU-Wahlen dorthin wählen lassen. Das würde die Macht der nationalen Parlamente schwächen, würde Kompetenzen ins EU-Parlament verlagern, würde 28 Parlamenten den Status analog zu Volksvertretungen in Bundesländern geben.  Dagegen wird mobil gemacht und Leute gegen “die EU” aufgehetzt und gegen den gewählten Regierungschef der EU Junkers aufgebracht. Innerhalb der Kommission wittern einige die Chance den Kommisionspräsidenten zu entmachtenDer  EU-Rat, in dem die Staatschefs der EU-Länder sitzen, die Männer und Frauen, die Ministerien vorstehen gemeinsam die Vorhaben beschließen, abändern oder verwerfen, wird ignoriert. Die gleichen Menschen, die dort wirken, polemisieren gegen ihre eigenen Beschlüsse, sobald sie wieder zu Hause sind.

Das ist kein Weg für Europa. Und daher sollte man Europa neu überdenken. Was wollen wir von Europa, was wollen wir von der EU?  EURO ohne zentral gelenkter Steuergesetzgebung geht nicht, dass sollte auch bewusst sein.  Vielleicht reicht uns ja etwas wie die EFTA und der EWR ohne EURO? Wenn ja, dann sollte man sehr ehrlich sein und nicht von Austritt sprechen, der angeblich undenkbar ist, sondern von Übertritt in eine Zone die mehr dem entspricht, was die Politkmachenden der Länder auch bereit sind, gegenüber ihren Wählenden zu vertreten. Nur dann kann die Dauerkrise unserer EU beendet werden.  Nur wenn die Politiker aller Staaten hinter dem Projekt stehen und sie nicht ständig zu zerstören versuchen, wird unsere EU Bestand haben.  Diese aber werden nur dahinter stehen, wenn wir auch dahinter stehen. Wenn es UNSERE europäische Union ist, in der wir alle leben, wir sie als unsere Gemeinschaft akzeptieren, deren demokratisch ausgearbeiteten Abmachungen wir nicht ständig in Frage stellen und nicht “Die EU” dort ganz weit draußen irgendwo.

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