Die Ukraine zwischen Stillstand und Aufbruch

Ukraine Stillstand

Veranstaltungsdaten

Datum
15. 6. 2016
Veranstalter
Renner Institut
Ort
Karl-Renner-Institut, Bruno-Kreisky-Saal
Veranstaltungsart
Podiumsdiskussion
Teilnehmer
Peter Havlik, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche
Alexej Jakubin, Nationale Technische Universität der Ukraine, Soziologie & Recht
Kerstin S. Jobst, Uni Wien, Institut für Osteuropageschichte
Hannes Swoboba, Präsident des internationalen Institute for Peace
Sergey Utkin, Experte des Russian International Affair Council (RIAC)
Alexander Dubowy, Moderator, Uni Wien, Eurasische Studien

Der Schritt weg von der formalen Republik hin zu einer Präsidialrepublik ist für Alexej Jakubin die zentralste Veränderung in der Ukraine. Doch sind zwei Drittel der Ukrainer nicht zufrieden mit der Arbeit der aktuellen Regierung. Dies liegt einerseits daran, daß die Oligarchen weiterhin die Politik bestimmen und sogar an Macht gewonnen haben. Andererseits hat die Maidan-Bewegung erwartet, daß es einen neuen Sozialvertrag mit der Bevölkerung gibt, da der Großteil der Mittel- und Unterschicht weiterhin in Armut leben muß. Auch gab es bisher kaum Reformen, einzig bisher erreichtes Ziel sei die Kürzung der Staatsausgaben (eine der klassischen Vorgaben des IWF).

Der neue Ministerpräsident Wladimir Groisman, der den gescheiterten Arseni Jazenjuk ablöst, gilt für manche als Hoffnungszeichen, auch wenn er teilweise widersprüchliche Signale aussendet. Manch einer (aus Russland) sieht Groisman aber nur als Statthalter Poroshenkos – wie einst Medwedew für Putin?.

Mehr Aufmerksamkeit kommt aktuell der aus russischer Gefangenschaft heimgekehrten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko zugute. Sie steht hinter dem Minsker Abkommen, meint aber, daß man die technische Umsetzung verändern müsse. Auch strebt sie einen direkten Kontakt mit Vertretern der Osturkaine an, was Präsident Poroshenko dezidiert ablehnt.

Peter Havlik sieht in den wirtschaftlichen Auflagen des Internationalen Währungsfonds einen der Hauptgründe für den ökonomischen Druck auf die ukrainische Mittelschicht. Die Wirtschaftsdaten haben sich in letzter Zeit zwar gebessert, auch die ukrainische Währung habe sich etwas stabilisiert. Es sei aber noch zu früh, um von Aufbruch reden zu können. Die Ukraine befinde sich weiterhin in einer Stagnationsphase. Die Aussicht, daß das Land auf absehbare Zeit Mitglied der EU wird, sei laut Hawlik illusorisch. Mit dem DCFTA-Abkommen (Freihandelszone zwischen der Ukraine und er EU), dessen Nichtunterzeichnung die Maidanproteste mit ausgelöst hat, habe die Ukraine 60 Prozent der EU-Vorschriften bezüglich Freihandel, Menschenrechte etc übernommen. Viele Zölle wurden abgeschafft, für ukrainische Exporte in die EU, vor allem im Lebensmittelbereich, gibt es aber Quoten. Russland ist immer noch wichtigster Handelspartner, die Exporte sind aber dank der gegenseitigen Embargos eingebrochen. Die Ausfuhren in die EU können diese Verluste bisher nicht kompensieren, auch hier gab es 2015 einen Einbruch um 8 Prozent. Moldawien und Georgien, die ein ähnliches Abkommen mit der EU geschlossen haben, konnten ihre Exporte in die EU stark steigern – dies ist wohl auch die Hoffnung für die Ukraine.

Kerstin Jobst stellt provokant die Frage in den Raum, ob die Ukraine überhaupt eine unabhängige Staatlichkeit beanspruchen kann, oder wie  der amerikanische Osteuropa Experte van Hagen fragte: „Does Ukraine have a history?“ Jobst beantwortet die Frage mit einem „klaren jein“ und beklagt, daß es im gesamten westeuropäischen Raum keine einzige Professur für ukrainische Geschichte gibt. Aus russischer Sicht sind Großrussen (Russland), Weißrussen und Ukrainer Brüder. Die Medwedew-Doktrin aus dem Jahre 2001, die auch die Basis für Russlands Eingreifen in der Ukraine ist, zielt auf den Schutz russischer Bürger außerhalb Russlands ab.

Jobst stellt im Folgenden fünf Thesen zur Geschichte der Ukraine vor:

  1. Die Ukraine ist für viele Europäer innerhalb der EU keine, eine überraschende oder aber eine störende Realität. Als Beispiel werden die Wahlen aus dem Jahr 2004 angeführt, wo es so gut wie keine Proteste von Seiten der EU gegen die bekanntgewordenen Wahlmanipulationen gab. Einzig Polen und Estland versuchten, den Fokus auf dieses Thema zu lenken. Jobst kritisiert des weiteren, daß es nach der orangenen Revolution 2004/5 kein Angebot aus Brüssel für eine engere Zusammenarbeit gab. Die Ukraine wurde als zu wenig europäisch, als zu arm und rückständig angesehen. Europäische Politiker mußten sowohl auf die eigenen Volkswirtschaften als auch auf russische Interessen Rücksicht nehmen.
  2. Das ukrainische Nationalbewußtsein hat sich in Abgrenzung zum russischen und zum polnischen nationalen Projekt entwickelt. 17% der Ukrainer sind ethnische Russen, die Russophonie ist stark ausgeprägt, es gibt zahlreiche Mischehen. Viele ukrainische Russen sind ukrainetreu, auch in der aktuellen Krise. Das polnisch-ukrainische Verhältnis war lange Zeit sehr konfliktträchtig, polnische Eliten negierten den ukrainischen Ethnos. Heute ist das Verhältnis aber sehr positiv, wie man an der hohen Anzahl aufgenommener Flüchtlinge in Polen sieht.
  3. Die Ukraine ist ein fragmentierter Staat. Der Westen ist katholisch, der Osten orthodox. Der Volksmund vor Ort spricht von den „fünf Ukrainern“ und meint damit die vielen verschiedenen Regionen und Kulturen, bei denen die Akzeptanz zum Projekt Ukraine höchst unterschiedlich ausfällt.
  4. Die Ukraine ist Opfer und Täter zugleich. Opfer vor allem im zweiten Weltkrieg unter der Herrschaft der Sowjetunion, wo Holodomor und stalinistische Säuberungen stattfanden. Manch einer sieht sogar den Reaktorunfall von Tschernobyl als einen Angriff auf das ukrainische Volk. Täter in Form der Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten oder auch den Untaten mancher rechtsextremer Einheiten im aktuelle Konflikt.
  5. Die Krim ist russisch geprägt. 1783 annektierte Russland die Halbinsel von der Türkei. Neben der russischen Mehrheitsbevölkerung leben dort etwa 12-15 Prozent Krimtataren, die unter der sowjetischen Herrschaft deportiert wurden und später wieder zurückkamen. Die Krim war ethnologisch immer eine höchst dynamische Region. Heute stimmen laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung dem Anschluß an Russland zu.

Hannes Swoboda beschreibt die Sicht der Europäischen Union auf die Vorkommnisse, die zum Ukraine-Konflikt geführt haben. Vor 2013 wurde von Seiten der EU kein Beitritt der Ukraine angestrebt. Zum Teil aus Rücksicht auf Russland, zum Teil deshalb, weil die EU erkannt hatte, daß sie zu schnell gewachsen war uns es Probleme mit jüngst beigetretenen Nationen gab. Die große Ukraine wäre für die EU auf absehbare Zeit nicht verkraftbar gewesen.

Der Janukowitsch-Rückzieher vom Assoziierungsabkommen 2013 kam für die EU überraschend, auch wenn es immer wieder Gerüchte gegeben hatte, die sich aber vor allem auf einen Einspruch Russlands bezogen. Von dieser Seite sei aber in den offiziellen Kanälen immer wieder zu hören gewesen: Das sei Angelegenheit der Ukraine.

Der Westen und die NATO haben sich nach Osten ausgedehnt, trotz einer Verabredung zwischen den damaligen Außenministern. Aber Swoboda betont, daß sich diese Ausdehnung auf freiwilliger Basis zugetragen hat. Er hält nichts von Einflußzonen – egal ob die amerikanische Monroe-Doktrin oder die Medwedew-Doktrin –, sie sind nicht im Völkerrecht verankert. Als Gewinner des kalten Krieges hätte der Westen Russland stärker in die langfristige Planung miteinbeziehen müssen.

Momentan sieht Swoboda keine Chance, den Konflikt zu überwinden, da es keine Gesprächsbereitschaft der beiden Seiten gibt. Die ostukrainische Bevölkerung leidet, sie wird weder von der Ukraine noch von Russland in ausreichendem Maße unterstützt. Die OSZE sei in ihrer Handlungsfähigkeit zu begrenzt, die Organisation kann den leidenden Menschen keinen Schutz bieten. Es wäre notwendig, ein neues OSZE-Mandat oder besser noch ein UNO-Mandat zu verabschieden, mit weitreichenderen Befugnissen, damit die Minsker Linie nicht dauernd von beiden Seiten verletzt wird. Weiters müßte man Minsk 2 neu verhandeln, wie das auch schon Jakubin vorschlug.

Um Auseinandersetzungen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, muss eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur entwickelt werden, mit Einbindung Russlands. Der Nato-Russland-Rat sei dafür nicht geeignet. Diese Sicherheitsstruktur sollte eine Friedensordnung schaffen, die neben der Nato existieren könnte. Hierzu sollte man auch eine Zusammenarbeit mit der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion anstreben.

Laut aktuellen Umfragen liegt Frau Timoshenko in der Beliebtheit weit vor Präsident Poroshenko. Wie allerdings der Faktor der Kampfpilotin Sawchenko auf etwaige Wahlen aussehen würde, sei noch nicht klar.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen kann sich laut Sergey Utkin in den nächsten Jahren wieder normalisieren. Die Beziehungen zur Ukraine seien aber langfristig zerstört. Er plädiert dafür, daß die Geschichte nicht die aktuelle Politik bestimmen dürfe, sonst käme man nie zu Lösungen. Die Stabilisierung der Donbass-Region sei möglich, die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der USA seien ein guter Weg. Die USA erwarte sich eine Veränderung der russischen Haltung, doch niemand kann sagen, ob und wann diese passieren wird. Viele in Russland sähen in einem Nachgeben im Ukraine-Konflikt ein Zeichen der Schwäche. Rational wissen aber auch viele, daß die gegenwärtige Situation beiden Seiten schadet, vor allem wirtschaftlich. Immerhin sei durch den kürzlichen Gefangenenaustausch und durch die Minsker Verhandlungen wieder Bewegung in der Sache. Beide Seiten haben ihre nationalen Widerstände, die sie nicht überwinden können: In Russland fragen sich viele, was man gewinnt, wenn man der Ukraine entgegenkommt, in der Ukraine weißt man nicht, wie man mit der Ostukraine verfahren soll – Isolation oder Reintegration. Bei all diesen Diskussionen werden jedoch die betroffenen Menschen vergessen. Es bedarf wohl internationaler Organisationen, um diesen Konflikt zu überwinden – und beide Seiten, sagt der Mann der russischen Akademien, sollten daran mitwirken. 1 Million Binnenflüchtlinge und 800.0000 in den Nachbarländern – vor allem in Russland und Polen – sind genug. Nach Beendigung der Kriegshandlungen muß es einen „Marshall-Plan für die Ukraine“ geben, an dem sich die EU und auch Russland beteiligen sollen.

Auf die Frage, wie die russische Politik in 25 Jahren aussehen wird, meint Utkin, daß es zwei alternative Szenarien gibt: die Abgrenzung vom Westen, die zu einer Erosion der Zusammenarbeit mit der EU führen wird, oder die Internationalisierung, die vor allem von der Jugend favorisiert wird.

Bei den folgenden Publikumsfragen meldete sich auch der Botschafter der Ukraine, Dr. Olexander Scherba, zu Wort, um einige Aussagen – aus seiner Sicht – richtigzustellen. Der Wirtschaftsaufschwung 2016 sei merkbar, sowohl im Textil- wie auch im Auto-, Wohnungs- und Bausektor. Im IT-Bereich sei die Ukraine mittlerweile ein Vorreiter. Die EU-Mitgliedschaft sei immer Ziel der Ukraine gewesen, nicht der EU. Über die Fragmentierung der Ukraine meint Scherba, daß jedes Land zu einem gewissen Grad fragmentiert ist und führt Vorarlberg als Beispiel an. Bei all seinen Aussagen merkt man, daß Russlands Präsident Putin für ihn der einzig Schuldige an der aktuellen Situation in der Ukraine ist, und daß er zu viel Ukrainebashing in den westlichen Medien feststellt – ein Eindruck, den der Autor nicht wirklich teilen kann. Als der Moderator der Diskussion dem Botschafter das Wort entzog, ging dieser.

Der Theorie, daß Amerika oder seine Geheimdienste die Maidan-Revolution ausgelöst habt, schenkt Swoboda wenig Bedeutung. Er räumt zwar ein, daß die USA – ebenso wie Russland – zweifellos ihre Interessen in der Ukraine verfolgen. Die Demonstrationen wurden aber von Ukrainern organisiert, die vom Oligarchensystem die Nase voll hatten und eine Anbindung an den Westen wollten. Daß der damalige Kompromiß der Außenminister abgelehnt wurde, sei ein entscheidender Fehler gewesen. Die am Maidan beteiligten Rechtsextremen waren nur ein kleiner Teil der Demonstranten.

Die von beiden Seiten forcierte Pflege der Feindbilder kann man nur durch eine Beendigung der Stereotypisierung (die stalinistischen Russen, die rechtsextremen Ukrainer) erreichen. Momentan arbeiten zu wenige Kräfte an einer Friedensordnung. Wenn man es schaffen würde, den Konflikt einzufrieden (d.h. daß er keine Menschenopfer mehr fordert), wäre das nicht die Lösung, aber besser als ein offener Konflikt.

Zur Rolle der Oligarchen stellt Jakubin fest, daß diese eine paradoxe Haltung aufweisen: einerseits haben sie im Konflikt laut Schätzungen bis zu 80 Prozent ihres Vermögens verloren. Andererseits verdienen viele mit der Krise. Ein neuer Club der Oligarchen hat sich rund um Poroshenko, der ja selbst Milliardär ist (und den Jakubin als mächtigsten Oligarchen der Ukraine bezeichnet), gebildet, der mit anderen Oligarchen, zB Rinat Achmetov in der Ostukraine, im Clinch liegt, vor allem wenn es um staatliche Ressourcen geht. Daß es den Oligarchen nur um ihr eigenes Vermögen geht, zeigt die Antwort Poroshenkos auf die Frage, warum er sein Vermögen nicht verkauft, da es Interessenkonflikte mit seinem Amt geben muß: Er könne jetzt nicht verkaufen, da er keinen guten Preis erhält.

Ein Ansatzpunkt zur Entwicklung der Ukraine wäre, Regionen in angrenzenden Ländern über EU-Förderungen zu entwickeln, und so einen wirtschaftlichen Motor für die Grenzregionen zu schaffen. Das Konzept des Internationalen Währungsfonds (Sparen und Privatisieren) sehen alle Diskutanten als zu einfach bzw falsch – mittlerweile ist der IWF selbst schon nicht mehr wirklich davon überzeugt, ob dieses alte Konzept immer der richtige Weg ist. Von Europa erhofft sich Jakubin Lösungen jenseits der neoliberalen Ideologie des IWF. Europa kann sich für einen Dialog zwischen der Ober- und der Mittel- bzw Unterschicht einsetzen. Das Visa-Regime sollte gelockert werden. Zu guter letzt muß die Regierung endlich ihre Versprechungen umsetzen.

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Ukraine Stillstand Ukraine Stillstand Christian Janisch CC BY SA 4.0