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Diskussionsforum: Freiheit oder Sicherheit?

Am 30. Juni 2017 fand im Forum Mozartplatz unsere erste große Podiumsdiskussion statt – zum Thema Freiheit oder Sicherheit. Moderation: Ö1-Redakteurin Renata Schmidtkunz.

Zu Beginn legt Mag. Dr. Christof Tschohl von epicenter.works die im Sicherheitspaket versteckten Giftzähne dar: einerseits die Ausweitung der Videoüberwachung (flächendeckend, vernetzt, auch Zugang zu privaten Kameras); andererseits der sogenannte Bundestrojaner, also ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe die Behörden in private Computer eindringen und Daten aller Art überprüfen können. Weiters soll im Paket auch eine Ausweitung der Assistenzeinsätze des Bundesheeres innerhalb der Staatsgrenzen geplant sein. Vorbild dürfte hier Frankreich sein, wo bereits seit nahezu zwei Jahren der Ausnahmezustand verhängt wurde – dies allerdings mit sehr überschaubarem Erfolg, wenn man die regelmäßigen Anschläge dort berücksichtigt. Auch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder die Freemen-Regelung (die bereits teils umgesetzt wurde) finden sich im Paket.

Laut Dr. Gert Renè Polli, ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aktuell Beamter im Innenministerium, ist 9/11 der Rahmen für die Verschärfung der Sicherheitsgesetze: seit damals wurde die Freiheit zugunsten der erhofften Sicherheit regelmäßig und weltweit eingeschränkt. Viele Befugnisse, die im österreichischen Sicherheitsgesetz geplant sind, wurden in Deutschland bereits umgesetzt. Pollis klare Analyse: Dieses Paket und die darin enthaltenen Maßnahmen haben mit Terrorismusbekämpfung nichts zu. Es gehe vielmehr darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden für künftig prognostizierte soziale Unruhen zu schaffen. Die amerikanischen Geheimdienste haben bereits heute uneingeschränkten Zugang zu Informationen, die über Mobilgeräte oder Computer geteilt werden, wisse er aus eigener Erfahrung. Beim Thema „Reduzierung/Abschaffung des Bargeldes“ geht es nicht, wie oft verkündet, um Terrorismusbekämpfung, sondern darum, den Geldfluss zu kontrollieren. Der schnell geäußerte Vorwurf der Verschwörungstheorie sei mit der kritischen Frage, was die EZB mit dieser Entwicklung zu tun habe oder wer der Nutznießer dieser Einschränkungen sei, zu entkräften.

Den Fokus auf die Sprache und ihre Verwendung legt Verfassungsexperte Mag. Ewald Scheucher, dem auffiel, dass Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche immer gerne in einem Atemzug genannt werden, obwohl sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit werden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Es gehe darum, das herrschende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mit aller Macht zu verteidigen. Der Terror ist zwar durch nichts zu rechtfertigen, kann aber (zumindest zum Teil) als das Ergebnis des Handelns des Westens bezeichnet werden. Weder der exterritoriale Einsatz der USA gegen Osama Bin Laden, noch die Überwachungsgesetze in Großbritannien und Frankreich haben im Kampf gegen den Terror irgendeinen Erfolg gezeitigt. Die Politik habe das Problem, dass sie mit einer ängstlichen Bevölkerung umgehen muss. Da es den Politikern aber an technischem Verständnis fehlt, sind sie rasch von den Vorschlägen der Sicherheitsbehörden zu überzeugen. Außerdem wollen sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht alles gegen eine Bedrohung getan zu haben (und dann deshalb nicht wiedergewählt zu werden).

Mag. Georg Büstmayr, Grundrechtsexperte der Grünen, wirft einen Blick auf die Geschichte der Grundrechte und den harten Kampf, den viele Menschen führen mussten, um den Durchbruch zu erlangen. Das im Zuge des Ausgleichs mit Ungarn am 23. Dezember 1867 eingeführte Staatsgrundgesetz („Der Urknall der österreichischen Demokratie“) feiert heuer seinen 150sten Geburtstag – anhand der (nicht vorhandenen) Veranstaltungen zu diesem Thema lässt sich erkennen, wie wichtig dies der heutigen Politikergeneration ist. Den Wechsel zwischen Schwächung der Macht (und damit einhergehend Ausweitung der Grundrechte) und dem erneuten Erstarken der Macht (mit einer Einschränkung dieser Rechte) könne man historisch an Hand der Geschichte Österreichs gut nachvollziehen. Ideologisch sei für viele überraschend, dass die FPÖ nicht im Kanon derer ist, die die Grundrechte einschränken wollen. Die meisten Vorschläge dahingehend kommen in den letzten Jahren von der ÖVP, und da vor allem aus dem Innenministerium. Das Exerzierfeld dafür sei das Fremdenrecht: Dort gibt es laut Bürstmayr kein Grundrecht mehr, das nicht schon massiv eingeschränkt wurde.

Als Generalsekretär der ISPA hat Dr. Kurt Einzinger, Datenschutzexperte der SPÖ, die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung hautnah miterlebt. Auch hier war die Terrorismusbekämpfung der Hintergrund für die weitgehende Speicherung der Daten von Internet-Nutzern durch ihre Provider. Das Gute sei, dass das Korrektiv des Verfassungsgerichtshofes gegriffen habe und dieses Gesetz aufhob – u.a. deshalb, weil die gespeicherten Daten für die Terrorismusbekämpfung ebenso wie für die Aufklärung anderer Straftaten komplett nutzlos waren. Ebenso wenig werden die Maßnahmen des geplanten Sicherheitspaketes gegen den Terrorismus zum Erfolg führen. Vielmehr gehe es darum, die Bevölkerung mit diesem Placebo zu beruhigen.

Im Verlauf der Diskussion wurden weitere Fragen zum Thema von den Experten beantwortet:

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