Ist die SPÖ noch zu retten?

Darüber sollten wir redenMeinungPolitik

In der aktuellen Ausgabe unseres Podcastformats „Darüber sollten wir reden“ analysieren wir die politische Situation der SPÖ, die sich auf Bundesebene in einer existenzbedrohenden Krise befindet.

Wir gehen der Frage nach wie es zu dieser desaströsen Entwicklung kommen konnte, welche Rolle dabei frühere SPÖ-Parteivorsitzende wie Christian Kern, Pamela Rendi-Wagner & Alfred Gusenbauer und aktuelle SPÖ-Granden wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig & der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spielen und ob Medienmanager Gerhard Zeiler und der aktuelle Finanzminister Markus Marterbauer realistische Chancen haben die SPÖ in eine wahlpolitisch bessere Zukunft zu führen.

Bei genauerer Betrachtung der Lage der SPÖ wird klar, dass der politische Niedergang der SPÖ in Österreich in Wahrheit bereits Jahrzehnte lang andauert & wir erklären warum die 1986 vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgerufene Vranitzky-Doktrin, die der SPÖ jede Form der Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene verbietet, in den letzten Jahrzehnten strategisch verheerende Folgen für die SPÖ bei etwaigen Regerungsverhandlungen mit der ÖVP hat(te).

Während die ÖVP nach Nationalratswahlen zumindest 2 wenn nicht sogar 3 machtpolitische Optionen für Koalitionen zur Regierungsbildung hatte kettete die Vranitzky-Doktrin die SPÖ mit Gedeih und Verderb an die ÖVP, die diese für Sie strategisch vorteilhafte Situation zumeist gekonnt in Verhandlungserfolge verwandelte. Die Folgen für die SPÖ waren verheerend, denn sie konnte damit vielfach Ihre Wahlversprechen nicht einhalten und enttäuschte damit Ihre Wähler.

Dazu kommt, dass die SPÖ auf Bundesebene seit längerem nicht mehr wirklich weiß welche Wählergruppen sie vor allem vertreten möchte & darüberhinaus ist vor allem der Kontakt zu Wählern in kleinen & mittleren Gemeinden abseits der Bundeshauptstadt Wien fast völlig verloren gegangen.

Während es dem legendären SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 1970er Jahren noch gelungen ist verschiedenste Wählergruppen anzusprechen & er damit die SPÖ zu absoluten Mehrheiten führte hat die SPÖ in den letzten Jahrzehnten den Kontakt zu den Sorgen & Nöten der arbeitenden Bevölkerung weitgehend verloren. Andi Babler hat versucht diesen Graben mit Klassenkampf Rhetorik zu überbrücken, doch diese aus der Zeit gefallene Form der Kommunikation hat breite Wählergruppen vor allem am Land verschreckt.

Medienmanager Gerhard Zeiler, der die aktuelle innerparteiliche Debatte, um Andreas Babler mit seiner Ankündigung er stünde als SPÖ-Parteichef zur Verfügung, wenn die Partei dies wolle, ausgelöst hat, steht für eine Wiederbelebung des sogenannten 3. Wegs, also einer neoliberalen Ausrichtung sozialdemokratischer Parteien, die international vor allem in den 1990er Jahren Tony Blair mit „New Labour“ in UK & Gerhard Schröder in Deutschland praktiziert haben. Damit könnte Zeiler zwar im Wählerteich von ÖVP und NEOS fischen, doch da auch er die Vranitzky-Doktrin vertritt, ist eine Rückholaktion von an die FPÖ verloren gegangene Wähler durch Zeiler sehr unwahrscheinlich.

Mit Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher sind in den SPÖ Gremien zwei SPÖ-Politiker zu geschäftsführenden Co-Vorsitzenden bestimmt worden, die beide bereits erklärt haben bei der Wahl des nächsten SPÖ Parteichefs im Frühjahr 2027 nicht zur Verfügung zu stehen.

Die Tatsache, dass die SPÖ den an Krebs erkranten Finanzminister Dr. Markus Marterbauer so lange gedrängt hat bis dieser doch zugestimmt hat die Rolle des Vizekanzlers mit Beginn des Jahres 2027 von Andreas Babler zu übernehmen zeigt wie dünn die Personaldecke der SPÖ ist.

Nur dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gelingt es seit längerem in seinem Bundesland in Städten & kleineren Gemeinden konstant wahlpolitisch zu reüssieren, doch seine angeschlagene Stimme und vor allem die Wiener SPÖ, die den pragmatischen Kurs Doskozils, der die FPÖ auf Bundesebene wohl nicht kategorisch ausgrenzen würde, vehement ablehnt und die sich der Verteidigung der Vranitzky-Doktrin auf Bundesebene verschrieben hat, verhindern seit Jahren Doskozils Aufstieg zum SPÖ-Bundesparteichef.

Eine Rettung der SPÖ ohne einen grundlegenden strategischen & inhaltlichen Kurswechsel ist daher nicht zu erwarten…

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