Neutralitätspolitik in Österreich und Europa – Perspektive oder Sackgasse

Politik

In der BSA-Gesprächsrunde mit dem Titel „Neutralitätspolitik in Österreich und Europa – Perspektive oder Sackgasse“ diskutieren die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar, der ehemalige EU-Kommissar und Landwirtschaftsminister Franz Fischler sowie der Lehrende am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Wien Jan Pospisil unter der Leitung des Generalsekretärs des BSA Richard Sattler über die durchaus kontroversen Perspektiven im politischen Meinungsbildungsprozess zum Thema Neutralität.

Franz Fischler sieht die Notwendigkeit einer Differenzierung bei der Beantwortung der Frage: sie sei auf Österreich-, EU-, NATO- und auf globaler Ebene anders zu beantworten. Von Seiten der EU wurde die Neutralität Österreichs immer respektiert. Es war klar, dass unser Land keinem Militärbündnis beitreten und keine fremden Truppen auf eigenem Boden zulassen werde. Dennoch sei deren Status seit dem EU-Beitritt ein anderer. Wenn man Neutralität haben wolle, so Fischler, dann müsse man die Frage stellen, womit muss man sie auszustatten habe, damit man glaubwürdig bleibe. Hier gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern vielmehr um Fragen der Außenpolitik, der Diplomatie und der Intensität von globalen Initiativen.

Für Muna Duzdar hat sich eine Entwicklung ergeben, die die Neutralität relativiert bzw. als überholt ansieht. Geopolitische Voraussetzungen hätten sich verändert, Österreich sei zunehmend isoliert und das könne zu einem Problem werden. Österreichs Position sei eine andere als die von Finnland und Schweden, wo es eine Allianzfreiheit gab. Die Neutralität Österreichs war keine passive, sondern mit einer aktiven Friedenspolitik verbunden, da könne noch viel mehr getan werden. Sie stellt die Frage, ob wir die Welt tatsächlich in Militärbündnisse aufteilen wollen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik in der EU setzt für sie eine gemeinsame europäische Außenpolitik voraus, die aber nicht zu sehen sei – vielmehr gehe es offenbar nur um militärische Aufrüstung. Neutralität sei in diesem Kontext eine wichtige Perspektive zur Friedenssicherung, sie müsse aber ausgebaut werden.

International gesehen sei Österreichs Neutralität kein großes Thema, meint Jan Pospisil: sie sei ein außenpolitisches Tool aber keinesfalls Ersatz für aktive Außenpolitik. Diese habe Österreich schon vor Jahrzehnten – im Gegensatz zur Schweiz, die immer als Vorbild für unser Land galt – eingestellt. Dort würden auch ganz andere Summen investiert. Aufgrund des Ukrainekrieges sei die bisherige Sicherheitspolitik in Europa auf dem Prüfstand. Sie werde sich verändern müssen und damit auch Österreich. Wir würden aktuell als Trittbrettfahrer wahrgenommen, Neutralität sei aktuell eher ein Instrument, um sich dahinter zu verstecken, um sich aus den Konflikten raushalten zu können. Wie Duzdar und Fischler empfiehlt er eine aktive Außenpolitik, die aber auch entsprechend finanziert werden müsse.

Einig sind sich die drei Gesprächpartner, dass Neutralität in Bevölkerung und Politik unterschiedlich interpretiert werde.

Für Fischler war die Neutralität eine Notwendigkeit, um den Staatsvertrag zu erhalten und nicht wie Deutschland geteilt zu werden. Seit dem EU-Beitritt und der damit verbundenen militärischen Beistandspflicht im Bedrohungsfall müsse man einen neue Perspektive einnehmen. Er stimmt Pospisil und Duzdar zu, dass die österreichische Außenpolitik aktiver gestaltet werden muss. Das habe es erst zweimal, nämlich unter Bruno Kreisky und Alois Mock, gegeben. In einer reformierten NATO hätte möglicherweise auch Österreich einen Platz, so Fischler.

Die Schwäche der OSZE und der UNO sei dadurch bedingt, analysiert Muna Duzdar, dass die Mittel in die Militarisierung flössen und nicht in die Stärkung von friedensstiftenden Missionen. Hier müsse sich Österreich stärker engagieren.

Jan Pospisil betont in diesem Zusammenhang nochmals die Wichtigkeit eines entsprechenden Budgets. Das wäre aber nur durch Umschichtungen möglich und müsse der Bevölkerung nachvollziehbar vermittelt werden.

Abschließend wird noch auf Publikumsfragen eingegangen.

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