Panel-Sozialstaat

Seriosität oder Populismus?

Die Geschichte lehrt, dass man als Erneuerer und erfolgreicher (Jung-)Politiker schnell die Herzen der Wähler erobert – vor allem dann, wenn man sich professionell und optisch ansprechend präsentieren kann. Der Vorteil davon ist, dass man sich inhaltlich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen muss. Der Nachteil: Wenn die erste Liebe bei den Wählern abklingt, weicht die Entzückung oft recht schnell der Ernüchterung – oder Schlimmerem.

Sebastian Kurz ist trotz seiner Jugend sicher weit über das politische Können so manches erfolgreichen Populisten dies- und jenseits des Atlantiks zu stellen. Doch bei manch einer seiner Aussagen fragt man sich, ob dahinter mehr steht als ein Angriff auf die wachsende Wählergruppe, die sich im postfaktischen Alter nur noch mit markigen Sprüchen gewinnen lässt.

Sager ohne Nachhaltigkeit

Da ist zum Beispiel die Drohung, bestimmten Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten die Entwicklungshilfe zu kürzen, sollten sie sich bei der Rückführung ihrer Landsleute als unkooperativ erweisen. Seit seinem Amtsantritt als Außenminister wurde die unter Schwarz-Blau und Rot-Schwarz kaputtgesparte Entwicklungshilfe zwar erhöht (auf ein immer noch beschämend niedriges Niveau, das 2021 154 Millionen Euro erreichen soll), aber auch umdotiert. Der Einwicklungshilfe-Beirat wurde gegen ein Gremium ersetzt, in dem statt NGOs nun österreichische Konzerne sitzen.

Was ihm aber bisher niemand aus seinem Beraterstab gesagt haben dürfte: Die Hauptauswanderungsländer Afrikas erhalten so gut wie keine Gelder aus Österreich. Selbst die Zahlungen nach Afghanistan und in den Irak bewegen sich im einstelligen Millionenbereich.

Es scheint unwahrscheinlich, dass sich die betroffenen Länder angesichts der Kürzungsdrohungen – selbst wenn sie auf EU-Ebene beschlossen werden sollten (was ob der Uneinigkeit mehr als unwahrscheinlich ist) – zu einer Umkehr ihrer Politik bewegen lassen. Fazit: ein Vorschlag, der zwar im Boulevard viel Widerhall findet, in der Realpolitik aber keine Auswirkung haben wird.

Ein ähnliches Schicksal könnte der kürzlich geäußerten Idee, die Insel Lampedusa zu einem europäischen Nauru umzugestalten, widerfahren. Abgesehen davon, dass Kurz‘ Kritik des Durchwinkens gegenüber Italien ob der aktuellen Lage (Hotspot der Flüchtlingsbewegung) reichlich übertrieben wirkt, bekleckerten sich beide Seiten in der anschließenden (un-)diplomatischen Auseinandersetzung  nicht gerade mit Ruhm.

Von den heuer in Italien gelandeten 93.000 Flüchtlingen gingen „nur“ 5000 in Lampedusa an Land.

Man stelle sich vor, diese Menschen wären alle auf der zwanzig Quadratkilometer großen Insel einquartiert – und täglich kämen neue hinzu. So ein Lager könnte wohl kaum mit unseren „europäischen Werten“ vereinbar sein, ganz abgesehen von der logistischen und gesellschaftlichen Unmöglichkeit. Fazit: Auch hier ging es wohl um den schnellen Sager, die einfache Lösung, deren Umsetzung nur in einer orwell‘schen Realität als wahrscheinlich angesehen werden kann.

Schwierig dürfte auch die Schließung der Mittelmeer-Route werden, denn auch wenn aus der EU keine Schlauchboote mehr nach Libyen geliefert werden sollten, so gibt es doch einige größere Stolpersteine für diesen Plan: Beispielsweise ist keines der Transitländer an der nordafrikanischen Küste durch internationale Verträge verpflichtet, von seinem Territorium aus gestartete Migranten fremder Länder wieder aufzunehmen.

Und selbst wenn sie das tun – was dann? Riesige Lager nationenfremder Menschen in komplett destabilisierten Ländern sollen die Lösung sein?

Selbst der Chef-Verhandler des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, Gerald Knaus, hält Kurz‘ Plan für unrealistisch. Nun könnte man dagegenhalten, dass auch bei der Schließung der Balkanroute viele meinten, dies sei nicht durchführbar. Hier sollte man allerdings nicht vergessen, dass der Zustrom vor allem aufgrund des bereits erwähnten Türkei-Deals versiegte.

Langfristig wird man dem Migrationsdruck nur Herr, wenn man in den Herkunftsländern große Investitionen leistet, um den Menschen Perspektiven zu eröffnen, die man bisher dank einer einseitigen Wirtschafts- und Machtpolitik zerstört hat.

Kurzfristig wird man diese Routen nur schließen können, wenn die Kriegsschiffe, die im Mittelmeer patrouillieren, von ihren Waffen Gebrauch machen. Das will, so hofft der Autor, niemand ernsthaft vorschlagen.

Georgien ist eines der Länder, in denen der Außenminister gerne oben genannte Lager errichten würde. Ein Land mit 3,7 Millionen Einwohnern, das bereits 230.000 Flüchtlinge beherbergt und für das eine Reisewarnung besteht. Auch hier gab es eine größere diplomatische Verstimmung, als das Land von diesen Ideen erfuhr. Und – kurzum: Auch hier ist dieser Plan ob der wirtschaftlichen, politischen und bereits ausgereizten Flüchtlingssituation in absehbarer Zeit nicht durchführbar.

Den etwas lockeren Umgang des ÖVP-Shootingstars mit Daten und Studien konnte man bereits in mehreren Fällen feststellen  (Islamstudie, dritte Startbahn Flughafen Wien, fünf Milliarden Einsparung bei Förderungen), die ebenso für populistische Äußerungen genutzt wurden – das sei hier am Rande auch noch erwähnt.

Der TweetFür junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut“ wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und mit einer gewissen Süffisanz kommentiert.

Programmatische Schwächen

Als problematisch sind auch diverse Ankündigungen des Programms der Neuen ÖVP für die nächste Legislaturperiode anzusehen: Beispielsweise Kurz‘ uneingeschränkte Unterstützung des von vielen Seiten kritisierten Sicherheitspaketes, das als Prestigeprojekt von Innenminister Sobotka gilt und zahlreiche populistische Züge aufweist. Nicht ohne Grund wurde es von allen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt.

Kurz‘ Verweise auf die Situation Deutschlands beziehen sich zumeist nur auf die durchaus guten Wirtschaftszahlen, verschweigen aber, wie es im Pensionssystem, in den Krankenkassen und bei Hartz IV-Empfängern aussieht, seit die Agenda 2010 das Land sozialpolitisch in die Vergangenheit katapultierte.

In der Diskussion um die Vermögenssteuer werden auch von ihm die alten Motten („das Goldketterl der Großmutter“) hervorgekramt: Diese Taktik hat die Neue ÖVP direkt von der alten (?) 1:1 übernommen.

Die Streichung der Familienbeihilfs-Zahlungen für Kinder im Ausland wird angesichts geltender EU-Regelungen schwer umzusetzen sein, bringt im Wahlkampf aber große Pluspunkte, vor allem bei konservativen und freiheitlichen Wähler. Mit der Kürzung der Mindestsicherung für Migranten liegt Kurz ebenso auf FPÖ-Linie, wie in vielen anderen Themengebieten. Gleichzeitig wird es ein milliardenschweres Entlastungspaket für Unternehmen geben, von dem auch die Konzerne profitieren werden.

Dass man angesichts dieser Maßnahmen und Aussagen mehrfach den Vorwurf hörte, Kurz vertrete ein Programm, das vor allem seinen Geldgebern gefällt, ist wenig überraschend. Der Chef der Neuen ÖVP sieht das naturgemäß anders.

Vorsicht statt Kater

Nun geht es mir mit diesem Artikel nicht darum, einen möglicherweise erfolgreichen Politiker (die Zukunft wird es zeigen) schon im Vorhinein schlechtzureden. Jeder Mensch macht Fehler, aus denen er lernen kann. Und gerade wenn man so massiv in die Öffentlichkeit drängt, wie es Spitzenpolitiker aller Parteien tun, passiert schon einmal ein verbaler Ausrutscher.

Man sollte aber ob der gewaltigen Euphorie-Welle über den neuen Heilsbringer, die Österreichs Medien- und Wählerwelt erfasst hat, immer im Auge behalten, was abseits der Show tatsächlich an Politik geleistet wird und welche Vorstellungen der mutmaßliche künftige Kanzler so in die Welt setzt. Um danach nicht wieder mit einem politischen Kater zu erwachen und dann möglicherweise den endgültigen Totengräbern der Demokratie, die immer mehr an Boden gewinnen, zu verfallen.

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