Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen – Helmo Pape

Zum Start der Grundeinkommen Roadshow 2021 durften wir deren Initiator und Obmann des Vereins Generation Grundeinkommen, Helmo Pape, zu einem ausführlichen Gespräch begrüßen.

Nach einer grundsätzlichen Definition des BGE, wie sie der Verein vertritt, stellt Pape fest, dass das BGE natürlich nicht ganz bedingungslos ist, da ja jemand dafür zahlen muss; aber es wäre ein großer Fortschritt zum bürokratischen Sozialstaat, der es bis zum heutigen Tag in keinem Land der Welt – egal wie reich – geschafft hat, Armut auszulöschen.

Der Erwartung, dass viele Leute, die weniger oder knapp am BGE verdienen, zu arbeiten aufhören würden, hält Pape entgegen, dass im Gegensatz zum heutigen Absicherungsmodell das BGE ja auch erhalten bleibt, wenn man arbeiten geht; der Leistungsanreiz ist also weiterhin gegeben, da jeder Euro, den man dazuverdient, dem Leistenden zufällt. Dass das BGE undifferenziert an alle ausgeschüttet wird, sieht Pape dennoch als Fortschritt: denn es sei besser, alle damit zu erreichen, als jene, die es möglicherweise am Dringendsten benötigen, außen vor zu lassen, wie es im aktuellen Absicherungssystem allzu häufig passiert. Noch dazu könne man diesen Fehler über steuerliche Maßnahmen effizient korrigieren. Ein weiterer Vorteil ist die Einsparung der Bürokratie.

Heute unattraktive, oft schlecht bezahlte Arbeit müsse man künftig attraktiver machen: über bessere Bezahlung, mehr Mitbestimmung oder höheres soziales Ansehen. Weiters könnte man manche dieser Arbeiten automatisieren – oder sie auch selbst erledigen. Viele Tätigkeiten, die weder für den Ausführenden, noch für die Gesellschaft einen Mehrwert erwirtschaften (s.g. bullshit Jobs) würden einfach wegfallen.

Wie finanziert man das BGE? Aktuell gibt es drei Steuerarten: diese orientieren sich am Einkommen, am Umsatz oder am Vermögen. Im BGE-Konzept der Generation Grundeinkommen gibt es keine Steuern auf Einkommen mehr; dafür werden auf Umsätze 100 Prozent Konsumsteuer eingehoben. Dies führt in einem positiven Nebeneffekt dazu, dass weniger weggeschmissen und mehr repariert wird (denn die Arbeitskraft wird bedeutend günstiger). Konsumsteuern sind zwar Massensteuern – aber auch jetzt schon werden alle Kosten (inklusive progressiver Einkommenssteuer), die dem Anbieter entstehen, in die Preise an den Endkunden weiterverrechnet. Und über das BGE hätte man schon einen Freibetrag, den man aus den bisherigen Einkommenssteuermodellen kennt. Bei sehr hohen Einkommen wird zusätzlich noch eine relativ einfach zu administrierende Vermögenssteuer eingeführt.

Um der drohenden Gefahr von Strafzöllen, die man durch billige Exporte in andere Länder wohl auf sich ziehen würde, zu entgehen, werden Exportsteuern erhoben, die die Preise auf dem heutigen Niveau halten. Importe würden allerdings empfindlich teurer werden, da auch hier die 100 Prozent Konsumsteuer anfallen. Allerdings würde dies der heimischen Produktion neue Möglichkeiten eröffnen: man könnte wieder mehr im Land produzieren, da importierte Waren mit Eigenproduktionen gleichgestellt wären.

Dadurch, dass Unternehmen nicht mehr besteuert würden, könnten internationale Konzerne keine Steuervermeidungskonstrukte mehr betreiben, sondern würden lediglich die Konsumsteuern an den jeweiligen Fiskus abführen – ein weiterer Vorteil dieses Konzepts.

Der tatsächlich notwendige, zusätzliche Finanzierungsrahmen, die langfristigen Schritte zur Einführung des BGE, die Gefahr eines Inflationsschocks, die Vorteile des BGE für Unternehmer und der Umgang mit Armutszuwanderung sind weitere Inhalte dieses sehr informativen Gesprächs.

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Generation Grundeinkommen Wolfgang Müller 1