Die Kraft der Demokratie

Autoritäre Regime und Tendenzen erleben in den letzten Jahren eine Renaissance. Warum das so ist, und wie man darauf reagieren soll analysieren MMag. Natascha Strobl, Roger de Weck, Robert Misik und Dr. Doron Rabinovici in dieser Online-Diskussion des BSA.

Der Schweizer Autor Roger de Weck, dessen neuestes Buch Titelgeber dieser Veranstaltung ist, ist gleichzeitig besorgt und zuversichtlich; auf Grund der vorhandenen Ungleichheit in der Gesellschaft, die Gift für die Demokratie ist, fällt rechter Populismus weiterhin auf fruchtbaren Boden. Hinzu kommt ein ungewohnt starker Zukunftspessimismus in allen Gesellschaftsschichten. Zuversichtlich stimmt ihn die Bewusstmachung vieler Probleme durch die Coronakrise, was die angesprochene gesellschaftliche Ungleichheit (finanziell, Hautfarbe) oder auch das Verhältnis Mensch-Natur inklusive Klimakrise angeht. Selbst konservative Politiker erkennen, dass ein handlungsfähiger Staat in Krisenzeiten ein entscheidendes Hilfsmittel ist.

Deregulierung und Globalisierung haben den Weg für den heute beobachtbaren Populismus bereitet, meint der Journalist und politische Kommentator Robert Misik; wenn Menschen das Gefühl haben, im politischen Prozess nicht mehr repräsentiert zu sein, sind sie anfällig für einfache Antworten von rechts. Hinzu kommen technologische Entwicklungen, die Menschen in Echokammern treiben. In der Krise hat der Staat das Primat von der Wirtschaft wieder übernommen, was so weit geht, dass große Konjunkturpakete aufgelegt werden und dass darüber diskutiert wird, Unternehmen zu verstaatlichen, um sie zu retten. Große Krisen bieten die Möglichkeit, tabula rasa zu machen, und neue Wege zu gehen, die davor unmöglich schienen – zb ein schnellerer Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die Selbstfindung, in der sich konservative Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten befanden, führte in vielen Fällen dazu, dass rechtes Gedankengut übernommen wurde: Orban, Johnson und Trump sind Beispiele dafür, so die Politikwissenschafterin Natascha Strobl. Trump sei den Republikanern auch nicht „so passiert“; die autoritären Tendenzen gab es in der Partei schon davor. Auch die ÖVP habe sich nach dem Abgang Mitterlehners in diese Richtung entwickelt: Sprache, Strategie und Themen der FPÖ wurden übernommen. Das Problem daran ist, dass, während rechtsextreme Parteien einen natürlichen Deckel in der Wählergunst haben, konservative Parteien wesentlich erfolgreicher sein können, da sie ein positiveres Standing bei der Wählerschaft genießen.

Laut dem Historiker Doron Rabinovici leben wir in einer Zeitenwende, die durch die Coronakrise beschleunigt wurde. Das Problem an den Populisten und Faschisten ist nicht, dass sie lügen – das tun Politiker aller Parteien gelegentlich; autoritäre Kräfte wollen bestimmen, was wahr ist: alle Flüchtlinge sind gefährlich, alle BLM-Demonstranten sich gewalttätig, Wahlen sind illegitim und werden manipuliert. Der Antisemitismus war und ist deshalb so erfolgreich, weil er ein einfaches Erklärungsmodell für die Welt liefert. Österreich ist, was autoritäre Tendenzen betrifft, auch in der jüngeren Vergangenheit eine Art Avantgarde: Kurt Waldheim, Jörg Haiders Übernahme der FPÖ, aber auch die Schwarzblaue Koalition Anfang der 2000erjahre sind Beispiele dafür. In manchen Ländern komme die Gefahr des Antisemitismus auch von Links (England, Frankreich).

Heute stehen wir vor dem globalen Problem, dass sich überall auf der Welt Menschen abgehängt fühlen oder tatsächlich abgehängt wurden: diese Situation ist der perfekte Nährboden für Populisten, so Rabinovici. Laut Hannah Arendt ist aufkeimender Faschismus kein Zeichen der Stärke eines Staates, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der Schwäche; viele heutige Fragen, von Digitalisierung über Klimawandel bis zur Lösung der Coronakrise, sind national nicht zu bewältigen. Die dadurch entstandene Unsicherheit wird von den Populisten für ihre Ziele ausgenutzt; und das obwohl sie keine Lösungen anbieten können (was auch zu ihrem Geschäftsmodell gehört).

Weitere Themen dieser spannenden Diskussion: Verhalten und Eigenschaften der „neuen Faschisten“, internationale Gegenbewegungen und ihre Chance auf Erfolg, die schwäche linker Parteien, mögliche Modernisierungsvorschläge für die liberale Demokratie, der Kampf innerhalb konservativer Parteien zwischen Zentristen und Extremisten (Republikaner AfD), höchst unterschiedliche Entwicklungen konservativer Parteien weltweit, die ständige und rasante Verschiebung der Grenzen im politischen Diskurs durch Populisten und vieles mehr.

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Die Kraft der Demokratie Wolfgang Müller 1