Die Ukraine zwischen ‚Sonderoperation‘ und Diplomatie (BSA)

Politik

In dieser BSA-Diskussionsrunde besprechen die Politologin Ellen Bos, der Ökonom Mario Holzner, der Jurist Ralph Janik und der Politologe Hans-Henning Schröder Möglichkeiten der Deeskalation und wie man verhindern kann, dass Europa Teil einer Eskalationsstrategie wird.

Zur Frage einer möglichen Deeskalation fehlt Ellen Bos die Phantasie: die russische Seite sei nicht bereit, von den Maximalforderungen herunterzugehen, sondern eher weiter zu eskalieren, die Sanktionen würden erst mittelfristig wirken. Hans-Henning Schröder schließt sich dieser Einschätzung an, da er die russische Seite als seit einem halben Jahr nicht mehr gesprächsbereit sieht. Für Mario Holzner ist eine kurzfristige Beendigung des Krieges nicht realistisch, durchaus möglich scheint ihm ein „hässlicher Krieg“ mit Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung der Wirtschaft, vor allem im Osten des Landes – und sich dann der Krieg abnützt und eventuell die UNO im Land für Frieden sorgt. Ralph Janik bestätigt die Sichtweise seiner Vorredner.

Der Einmarsch Russlands müsse Konsequenzen haben, wird betont. Aus juristischer Sicht liegen für Janik massive Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, ebenso muss man davon ausgehen, dass laufend Kriegsverbrechen begangen würden. Gefordert seien der EGMR, die UNO und alle Staaten, die jeweils Verfahren gegen die Verantwortlichen einleiten können. Der Traum vom „Recht auf Demokratie“ ist aus seiner Sicht ausgeträumt. Unterschiedliche Staaten interpretieren den Begriff gänzlich anders: so bezeichnen sich ja auch China und Russland als höchst demokratisch.

Ellen Bos analysiert die Gemengelage und die Bedeutung der Situation für die Region. Ungarn etwa habe aufgrund billiger Gaslieferungen und der Kooperation mit Russland beim Ausbau des AKW Pacs großes Interesse, ein gutes Verhältnis mit Putin aufrecht zu erhalten. Sanktionen wurden zwar bisher mitgetragen, aber ständig auch scharf kritisiert. Die Demokratiequalität sei nicht nur in Ungarn zurückgegangen, sondern auch in Polen. Bos spricht von einer Wertekrise.

Die Einführung der Marktwirtschaft hätte in Ost-Mitteleuropa die Übernahme der Demokratie zur Folge haben sollen, so die wissenschaftliche These. Akteure und Strukturen spielten dabei ein Rolle, meint Politologe Schröder. Die Transformation hat anfangs eine wesentliche Verschlechterung gebracht, für die Russen sei daher der „Absturz“ der Lebensverhältnisse mit der Hinwendung zur Demokratie verbunden. Mit Putins Übernahme der Präsidentschaft wurde aber plötzlich alles besser: es gab eine Art Kohabitation zwischen Bevölkerung und Präsident. Doch 2011 habe sich durch die Wirtschaftskrise alles geändert. Zuletzt wurde von der Führung zunehmend auf Repressalien gesetzt.

Ökonom Holzner sieht durch die Sanktionen vor allem die Russische Föderation selbst betroffen, aber auch für den Rest der Welt werden diese unangenehme Folgen haben. Auch die Liquidität von Dollar-bestimmten Ländern werde durch die Aufwertung der US-Währung bedroht sein, die zu erwartenden Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln noch gar nicht mitgerechnet. In seinen weiteren Ausführungen geht er noch auf den Aspekt der sozialen Sicherheit ein, der schon bei der Transformation Anfang der 90er-Jahre nicht mitbedacht wurde. Für Ellen Bos sei dadurch die anfängliche Euphorie für das westliche System einer großen Enttäuschung gewichen. Die Chance in der aktuellen Krise sei aber geeignet, das westliche Bündnis wieder enger zusammen zu schweißen.

In der weiteren Diskussion werden noch folgende Themen behandelt: Handlungsspielräume, die trotz aller Krisen dennoch vorhanden sind, wie etwa ein Bewusstseinswandel in Energiefragen (etwa wieder hin zu AKWs und fossilen Energieträgern, aber auch hin zur „ökologischen“ Energieerzeugung); die Folgen für die politischen Eliten Russlands; die Rolle der Ukraine und die Auswirkungen der Situation auf das Land.

Die Diskussionsteilnehmer sind sich trotz aller dystopischen Szenarien aber einig, dass es auch eine positive Wende geben kann, etwa – wie Mario Holzner meint – wenn man an das Beispiel Kroatiens denkt.

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Die Ukraine zwischen Sonderoperation und Diplomati Wolfgang Müller 1

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