Krieg in der Ukraine – Was ist der Preis für den Frieden?

Politik

Am 9. März 2022 sprachen die VIPAC-Journalisten Sascha Stipsits und Mag. Christian Janisch mit dem Politikwissenschaftsprofessor Gerhard Mangott, einem der führenden österreichischen Russlandexperten und Völkerrechtler, über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und was der Frieden kosten könnte.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Außenminister in der Türkei steht die Frage im Vordergrund, wie eine friedliche Lösung gefunden werden kann.

In den letzten Tagen wurde in den Nachrichten viel über die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, den Status der Krim und die Zukunft der Regionen Donezk und Lugansk diskutiert.

Der russische Präsident Putin besteht nach wie vor darauf, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten darf und dass die Krim von der Ukraine als Teil Russlands anerkannt werden muss. Darüber hinaus fordert Russland, dass Donezk und Lugansk jeweils unabhängige Republiken werden. Im Moment scheint es unwahrscheinlich, dass der ukrainische Präsident Zelensky all diesen russischen Forderungen nachgeben wird.

Auf die Frage von Herrn Stipsits nach den allgemeinen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dem kürzlich von US-Präsident Biden angekündigten Verbot russischer Ölimporte
erklärt Prof. Mangott, dass die russische Wirtschaft im Allgemeinen sehr stark von den Wirtschaftssanktionen des Westens betroffen ist und dass die Einnahmen aus den Ölexporten für Russland viel wichtiger sind als die Einnahmen aus den Gasexporten, aber die US-Importe von russischem Öl machen nur einen kleinen Teil der gesamten russischen Ölexporte aus.

Eine sichere Auswirkung des russischen Ölverbots wird sein, dass die Benzinpreise, die in den USA bereits seit Monaten steigen, noch mehr steigen werden. Die amerikanischen Verbraucher werden also direkt von dieser Entscheidung betroffen sein, und die Demokraten könnten bei den Zwischenwahlen in den 22er Jahren einen politischen Preis für diese Entscheidung zahlen.

Auf die Frage nach der Rolle der ölproduzierenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela und der Rolle Russlands im Nahen Osten im Allgemeinen antwortet Prof. Mangott, dass die Reaktionen der meisten arabischen Länder auf den Krieg Russlands in der Ukraine recht diplomatisch waren. So ist es nicht verwunderlich, dass die Bemühungen der USA, die OPEC plus davon zu überzeugen, ihre Ölproduktion zu erhöhen, bisher keine wirkliche Wirkung gezeigt haben.

Ein möglicher Weg, die westlichen Sanktionen zu umgehen, könnten Kryptowährungen sein. Auf die Frage nach der Rolle von Kryptowährungen und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Währungen im Allgemeinen antwortet Prof. Mangott, dass die Dominanz von Hartwährungen wie dem US-Dollar in Kriegszeiten auf absehbare Zeit nicht durch Kryptowährungen in Frage gestellt werden wird.

Herr Janisch fragt nach der aktuellen Situation vor Ort in der Ukraine und Prof. Mangott
erklärt, dass wie in allen Kriegen ein Informationskrieg stattfindet und es daher schwierig ist, den Nebel des Krieges zu durchschauen, aber dass Russland die Bereitschaft der Ukraine, sich der russischen Invasion zu widersetzen, definitiv unterschätzt hat.

Wie informiert sich Prof. Mangott und wie kommt er zu seinen Schlussfolgerungen?

Der angesehene Politikwissenschaftler antwortet, dass er über ein Netzwerk von Kontakten verfügt und mit mehreren Quellen spricht. Seine professionelle Rolle in jedem Konflikt besteht darin, zu analysieren und nicht Partei zu ergreifen, weshalb Analysten nüchtern bleiben und keine falschen Informationen verbreiten sollten.

Prof. Mangott analysiert auch die Rolle der Massenmedien (alternative Medien versus klassische Medien), die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien im Vergleich zu den sozialen Medien, wie Russen objektive Nachrichten konsumieren können, das Vertrauen älterer Russen in die staatlich kontrollierten elektronischen Medien und wie Russen Putins Krieg in der Ukraine im Allgemeinen sehen.

Neue Gesetze in Russland, die freie Medien völlig lahmlegen und jeden bestrafen, der sich öffentlich gegen Putin stellt, werden höchstwahrscheinlich in naher Zukunft zu einem Exodus der meist jungen und besser ausgebildeten Russen führen.

Darüber hinaus werden die Rolle der orthodoxen Kirche in Russland und der Ukraine, die Beziehung zwischen der russischen Orthodoxie und Putin, mögliche Wege, wie die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden könnte, die Entscheidung Deutschlands, stark in seine Armee zu investieren, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und ein neutraler Status der Ukraine als Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges diskutiert.

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What will be the costs of Peace Wolfgang Müller CC BY SA 4.0