Der Weisheit letzter Schluss – Neujahrswünsche

Meinung

Ein kommentierender Wochenrückblick – KW 01/24

Das Jahr ist kaum mehr als eine Woche jung – und sieht schon ganz schön alt aus. Mehr vom selben möchte man meinen und hat dabei nicht ganz unrecht. Aus dieser Perspektive mag es auch illusorisch oder gar naiv klingen, wenn man – noch dazu verspätet – Neujahrswünsche in die Welt setzt. Ich tue es dennoch – und äußere auf diese Weise drei „Begehren“. Zu wichtig ist mir die Zukunft unseres Planeten, der Spezies Mensch und unseres Zusammenlebens und -wirkens auf dieser Erde, die wir für unsere Existenz zur Verfügung haben.

Frieden ist möglich

Angesichts der sich im Nahen Osten weiterhin drehenden Spirale der Gewalt, die sich durch die Liquidierung von Führungskräften der Hamas und der Hisbollah und der danach geäußerten bzw. befürchteten Vergeltungsschläge zum Flächenbrand in der Region mit weltweiten Auswirkungen auswachsen könnte, tut es dringend Not, immer wieder vom Frieden zu reden. Glücklicherweise hat

der stellvertretende Chef der Hisbollah, Naim Qassem, vorerst verlauten lassen, dass er keine Eskalation anstrebe und den Krieg vom Libanon aus nicht ausweiten wolle. Rache ist ja eine menschliche Möglichkeit auf Angriffe zu reagieren und damit auch nachvollziehbar. Dass sie nicht die beste Option ist, darauf zu antworten, zeigt aber der Blick in die Geschichtsbücher. In der Regel bleiben am Ende nur Verlierer übrig, erfolgreiche Konfliktbearbeitung hat aber zum Ziel, dass sich alle Beteiligten als Gewinner fühlen können. Ist die Spirale der Gewalt allerdings bereits so weit fortgeschritten, dass die ihr innewohnende Destruktivität jeglichen konstruktiven Ausweg blockiert oder gar zerstört hat, dann bleibt Friedrich Glasl und seinem Stufenmodell der Konflikteskalation folgend nur der gemeinsame Weg in den Untergang.

Daher noch einmal: Wir müssen dringend vom Frieden reden.

Zudem ist der Nahostkonflikt, der seit kurzem wieder „heiß“ geworden ist, nicht der einzige Kriegsschauplatz. Neben dem Ukraine-Russland-Krieg und zahlreichen anderen – aufgrund ihrer oft jahre- oder jahrzehntelangen Dauer aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit gerückten – bewaffneten Auseinandersetzungen gibt es auch noch weitere Krisenherde, die jederzeit sogar zur Bühne für einen nächsten Krieg werden können.

Das Zusammenleben der Menschen aber wird niemals dadurch funktionieren, dass der (vermeintliche) Sieger eines solchen Konflikts die zukünftigen Spielregeln diktiert. Diese von den Verlierern als Ungerechtigkeit erlebte Situation ist bloß der Nährboden für das nächste Aufflammen einer gewaltvollen „Lösung“ von Meinungsverschiedenheiten.

Um nachhaltig Frieden zu schaffen geht es immer darum, gerechte Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. Das ist eine Herkulesaufgabe, weil es schier unmöglich scheint, allen und allem gerecht zu werden. Ich betone: Scheint. Denn im Kleinen gibt es sehr wohl bereits wertvolle Erfahrungen, wie es gelingen kann, konsensual oder zumindest im Konsent, eine tragfähige Basis für ein Zusammenleben trotz unterschiedlicher Sichtweisen zu etablieren. Die Führer dieser Welt und alle, die sich als solche verstehen, sind gut beraten, sich diesbezüglich schlau zu machen.

Frieden ist keine Utopie sondern einfach dem wirklichen Wollen geschuldet. Dieses gilt es schnellstmöglich zu beleben.

Presse- und Informationsfreiheit

Gerne erinnere ich mich noch an die Zeiten in meiner Jugend bzw. als junger Erwachsener, in denen mediale Gleichschaltung nicht stattgefunden hat oder einfach nicht gelungen ist, und in denen investigativer Journalismus (Stichwort: AKH-Skandal oder Lucona-Affäre) seine Hochblüte erfuhr. Die Wochenmagazine Profil und Wochenpresse lieferten jede Menge Zündstoff, ich freute mich auf jede neue Ausgabe. Im TV gab es zeitlich unbegrenzte Informationssendungen (etwa „Zehn vor Zehn“), der Club 2 war oftmals ganz unwoke unterwegs und brachte eine Fülle an Diskussionsmaterial und man konnte am Vormittag sogar Russisch lernen. Durch Journalismus wie diesen wurden mein politisches Interesse aber auch meine Freude am Recherchieren, Dokumentieren, Berichten und Kommentieren geweckt. Natürlich war im Medienbereich auch damals nicht alles eitel Wonne und die Manipulation der Bevölkerung durch einseitige Berichterstattung oder – wie man heute sagen würde – Haltungsjournalismus hatte durchaus immer wieder mal Saison. Aber man kannte seine Pappenheimer und wusste was man bei welchem Medium zu erwarten hatte.

Heute weiß man das zwar auch, die Wermutstropfen aber sind die zumindest gefühlte „Vereinheitlichung“ der Berichterstattung und die fast durchgängige Vermischung von Meldung und Kommentar. Zudem ist eine Monopolisierung der Medienlandschaft zu spüren, die mit dem neuen ORF-Gesetz gerade ihren vorläufigen und vermutlich nicht letzten Höhepunkt erlebt, verpflichtende Finanzierung des Staatsfunks durch jeden in Österreich gemeldeten Bürger in Form einer vermeintlich rechts- bzw. sogar verfassungswidrigen „Haushaltsabgabe“ inklusive. Auf diese Weise wird Journalismus, auch wenn er sich als öffentlich-rechtlich tarnt, also im Dienste der Bevölkerung stehen soll, zum Propagandainstrument mit dem Meinung vereinheitlicht werden soll.

Auch die für 20. und 21. Februar angesetzte letzte Anhörung von Julian Assange vor dem Supreme Court in London, in der er nochmals versucht, seine Auslieferung an die USA, in denen ihm 175 Jahre Haft drohen, zu verhindern, sind traurige Zeichen von bereits seit einigen Jahrzehnten herrschenden und immer deutlicher und massiver werdenden Versuchen einer Unterdrückung der Wahrheit, die uns in eine Meinungsdiktatur zu führen im Stande sind, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird.

Auch das von der Regierung nun endlich in Form gebrachte Informationsfreiheitsgesetz mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft werden soll, ist wegen der vielfältigen Ausnahmeregelungen bloß ein netter Versuch, tatsächlich aber löchrig wie ein Schweizer Käse.

Es braucht daher dringend Medien, die sich nicht scheuen, diesen unterdrückten Wahrheiten auf die Spur zu kommen und auch der Gegenöffentlichkeit Raum zu geben, damit sich alle, wirklich alle, ein umfassendes Bild zur eigenen Meinungsbildung machen können. Und es braucht dringend mündige Bürger, die sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen und die ihren Groll, ihre Mutmaßungen und ihre „Weisheiten“ nur am Stammtisch oder an der Basena laut hören lassen.

Die Welt wählt ihre Zukunft

In so manchem Medium wurde im Hinblick auf die Tatsache, dass 2024 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Wahlurnen gerufen wird, bereits von einem Schicksalsjahr für unseren Planeten gesprochen. Indonesien, Indien, die EU und die USA sind nur einige der Staaten, in denen Neuwahlen anstehen. Sowohl in Russland als möglicherweise auch in der Ukraine steht das Amt des Regierungschefs zur Disposition, in Österreich sind im Herbst die Wahlen zum nationalen Parlament anberaumt.

Dass Wahlen mitunter nicht unter den dafür notwendigen freien und fairen Bedingungen stattfinden, ist eine schon länger nicht nur in als diktatorisch geltenden Staatswesen bekannte Tatsache.

Einer der am meisten vernachlässigten aber für den Zusammenhalt einer Gesellschaft wesentlichen Faktoren ist die Wahlbeteiligung, die sich in den so genannten westlichen Demokratien im Lauf der Jahre – mit Schwankungen – meist noch mehr oder weniger knapp über der 50%-Marke bewegt. Die auf diese Weise entstehende Mehrheit der Nichtwähler, die sich von keiner der zum Urnengang antretenden Parteien vertreten fühlt, führt zu einer nicht zu unterschätzenden Dynamik, die letztlich zur weiteren Erodierung der aktuell herrschenden demokratischen Systeme führen wird.

Wie weit neue Bewegungen, wie etwa die gerade in Deutschland zu Anfang dieses Jahres entstandene Partei rund um Sarah Wagenknecht, oder die „Auferstehung“ schon längst als verblichen geltender Gruppierungen wie der Kommunistischen Partei in Österreich hier einen gegenteiligen Trend bewirken können, wird die Zukunft weisen. Gerade bei letzterer zeigt sich, dass wirkliche Bürgernähe durchaus Erfolgspotential hat, möglicherweise sogar mehr als die kolportierte Volksnähe populistischer Parteien aller Couleurs. Diese geben eine solche oft nur vor, um nach der Wahl ihre eigene Agenda mit den gleichen Fehlern, die an den Vorgängerregierungen kritisiert wurden, fortzusetzen und sich mit dem Argument der Alternativlosigkeit ob der vorgefundenen Zu- und Umstände zu entschuldigen.

Es wäre natürlich schön, wenn sich die Bürger wieder – trotz aller Widerstände, die die mangelnden Alternativen hervorrufen – zur Wahl bewegten, wichtiger und wesentlicher, aber mehr Geduld und Ausdauer erfordernd, ist allerdings eine Weiterentwicklung des in die Jahre gekommenen politischen Systems der Demokratie. Versuche im Kleinen geben Hoffnung, dass sich die Dinge tatsächlich in Richtung Demokratisierung der Demokratie entwickeln können ohne den populistischen Strömungen auf den Leim zu gehen. Das erfordert aber auch ein stärkeres Engagement des Einzelnen, was angesichts der immer herausfordernder werdenden Lebensumstände noch utopisch wirkt. Die Welt wird sich aber nicht dadurch verändern, in dem man auf einen Impuls von oben wartet, die wahren Umbrüche kamen immer von unten.

So bleibt abschließend die unbequeme aber eben auch Not wendende Erkenntnis, dass Wünsche oftmals eben nur dann in Erfüllung gehen, wenn man sich selbst an die Realisierung macht oder zumindest entscheidend dazu beiträgt. Also machen wir uns an die Arbeit, damit sich 2024 nach unseren Vorstellungen entwickelt. Wir haben alle Chancen dazu.

Credits

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WG – 2024 KW01-DE-PC Wolfgang Müller CC BY-SA 4.0
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