Freiheit für Julian Assange – Hannes Hofbauer im Gespräch mit Mathias Bröckers

Veranstaltungsdaten

Datum
20. 2. 2020
Veranstalter
Aktionsradius Wien

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung des Aktionsradius Wien am 20. Februar 2020 steht das Schicksal des australischen Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich derzeit in Großbritannien in Haft befindet, und gegen den die USA ein Auslieferungsverfahren angestrengt haben.

Der österreichische Verleger, Autor und Publiist Hannes Hofbauer Hannes spricht mit dem deutschen Autor & Journalisten Mathias Bröckers über sein Buch „Freiheit für Julian Assange – Don’t kill the messenger“ und die mittlerweile zehnjährige Causa Assange. Miteinander arbeiten sie auf wie es zur aktuellen Situation gekommen ist.

Zu Beginn ruft Uschi Schreiber, die Geschäftsführerin des Aktionsradius Wien, die menschenunwürdigen Verhältnisse unter denen Assange leben muss (inklusive physischer und psychischer Folter, zb einjähriger Isolationshaft wegen Verstoß gegen die Meldeauflagen), und die dubiosen Anschuldigungen, mit denen er konfrontiert ist, in Erinnerung.

Hofbauer stellt eingangs fest, dass über die Schicksal von Assange in Österreich in den letzten Monaten zwar diskutiert wurde, doch zum Fall Assange und dem juristischen Skandal um seine Person äußern sich Politiker und Medien nur in überschaubarem Ausmaß.

Mathias Bröckers legt die 18 Kernpunkte der Anklage gegen Assange dar: 17 davon betreffen Spionagevorwürfe; was absurd ist, da Assange niemals Spionage betrieben hat, sondern lediglich ihm durch Whistleblower zugespieltes Material veröffentlicht hat. Der Australier Assange ist auch der erste Journalist in der Geschichte der USA, der wegen Spionage angeklagt wird. Der 18. Anklagepunkt sei ebenfalls schwer nachvollziehbar: Assange soll den Whistleblower Bradley Manning beim Besorgen von Daten geholfen haben. Und das, obwohl Manning alle Zugangsdaten für die betroffenen Server schon hatte, also keine Hilfe von außen benötigte. Da an Staaten, die über kein allgemein anerkanntes Rechtssystem verfügen, aus Europa keine Auslieferungen passieren dürfen, müsse dies auch im Falle von Assange gelten: denn die USA betreiben immer noch die allen westlichen Rechtssystemen widersprechende Haftanstalt auf Guantanamo. Auch die inquisitorischen Maßnahmen, die Chelsey Manning vor ein nicht öffentliches Strafgericht zwingen sollen, zeugen nicht gerade von einer allgemein anerkannten Rechtsstaatlichkeit. Das Gesetz, auf das sich die 17 Anklagepunkte berufen, stammt aus dem Kriegsjahr 1917.

Assange ist ein Präzedenzfall. Denn wenn in Zukunft ein Journalist irgendwo auf der Welt etwas Kritisches („Bedrohung der nationalen Sicherheit“) über die USA schreibt, muss er damit rechnen, ebenfalls auf Basis dieser Verurteilung angeklagt zu werden. Auch Verleger und Medien müssen sich künftig überlegen, was sie veröffentlichen und was nicht. Ziel ist es offensichtlich, das Aufdecken vor Verbrechen zu verhindern, solange sie einem politisch nicht ins Konzept passen. Die Täter aus dem collateral murder Video, das amerikanische Soldaten beim Töten von Zivilisten zeigt, welches Wikileaks veröffentlichte, sind bis heute nicht einmal angeklagt worden….

Die dubiose Vorgeschichte in Schweden rund um eine vermeintliche Vergewaltigung mit haltlosen bzw. fingierten Anklagepunkten gegen Assange beschreibt Bröckers ebenso, wie die schon lange davor begonnene politische Verfolgung Assanges durch die Vereinigten Staaten. Auch die geleakten Dokumente rund um Hillary Clintons Wahlkampfsteam trugen zu Assanges großer Unbeliebtheit bei der Obama-Adminstration bei.

Um einen Eindruck von der Arbeit Assanges zu bekommen beschreibt Böckers die Geschichte von Wikileaks und erklärt dabei auch wie es nach einer mehr als dreijährigen Zusammenarbeit mit der britischen Zeitung Guardian zum Bruch kam. Die Behauptung, dass durch Wikileaks-Veröffentlichungen Menschenleben gefährdet wurden, sei mittlerweile sogar durch eine Pentagon-Untersuchung widerlegt. Die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Wikileaks-Enthüllungen sehen Hofbauer und Bröckers als problematisch an, da diese nur selektiv Informationen veröffentlichen, eine Vorgehensweise, die leider auch schon bei den Snowdens leaks und den Panama papers zu beobachten war. Wikileaks jedoch veröffentlicht 100% der Daten, die sie bekommen.

Copyright Bild Julian Assange: CC BY SA 2.0

https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange#/media/Datei:Julian_Assange_August_2014.jpg

Credits

Image Title Autor License
Julian Assange Wolfgang Müller CC BY SA 4.0