Trump/Pence against Biden/Harris

In der aktuellen Ausgabe unseres Podcastformats „Darüber sollten wir reden“ geben wir Euch ein Update über den aktuellen Stand des US-Präsidentschaftswahlkampfs. 

Wir beschäftigen uns mit der politischen Lage in den USA nach dem Mord an George Floyd und analysieren, wie sich die „Black Lives Matter“ (BLM) Proteste auf den laufenden Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden ausgewirkt haben.

Auf Seiten der Demokraten war das wichtigste Ereignis in den letzten Wochen die Nominierung des demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten. Ihr erinnert Euch: Joe Biden hatte in einer der letzten TV-Debatten mit Bernie Sanders bei CNN im März 2020 versprochen, dass er eine Frau nominieren würde, falls er der Kandidat der demokratischen Partei wird. Mit dem Rückzug von Bernie Sanders im April 2020 war dann der Weg frei für Biden, der sich in der Folge für die weitere Kandidatensuche 4 Monate Zeit ließ.

Von Anfang an die Favoritin im Kandidatenfeld war Kamala Harris, die seit 2016 den Bundesstaat Kalifornien im US-Senat vertritt, und die Ihre politische Karriere seit 2 Jahrzehnten penibel aufgebaut hat.

Von Insidern als chancenreich wurde anfangs auch Amy Klobuchar, die demokratische Senatorin aus Minnesota, eingeschätzt, da Sie sich persönlich sehr gut mit Biden versteht, politisch ähnliche Ansichten vertritt und im wahlentscheidenden „rust belt“, also jenen Industriestaaten die Trump 2016 die entscheidenden Wahlmännerstimmen brachten, überaus beliebt ist.

Da der Mord am Afroamerikaner George Floyd jedoch im Heimatstaat von Klobuchar geschah und sie in ihrer früheren politischen Laufbahn juristisch mit einem der 4 Polizisten, die am Mord Floyds mitbeteiligt waren, in Verbindung gebracht wurde, zog Klobuchar die politischen Konsequenzen und erklärte, dass sie von sich aus nicht für das Amt der demokratischen Vizepräsidentschaftskandidatin zur Verfügung steht. Zudem empfahl sie Biden aufgrund der berechtigten „Black Lives Matter“ Proteste eine farbige Frau („woman of colour“) zu nominieren.

Nach dem Rückzug von Klobuchar wurde neben Harris vor allem die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, die zusammen mit Biden in der Obama Administration gedient hatte, in den Medien immer häufiger genannt. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, dass Rice nicht nur über keinerlei Erfahrung als Politikerin verfügt, da sie selbst Karrierediplomatin ist, sondern dass Sie auch bei der Benghazi-Affäre, die den Wahlkampf 2016 mitbestimmt hat, eine äußerst unglückliche Rolle gespielt hat. Rice hatte 2012 fälschlicherweise behauptet, dass die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Benghazi aufgrund eines Videos, das die Gefühle von Muslimen verletzt hat, stattgefunden habe. Diese Aussagen von Susan Rice stellten sich später als falsch heraus.

Die Nominierung von Rice als demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin hätte für die Bidenkampagne verheerenden wahlpolitischen Schaden hervorgerufen, da mit Ihr u. a. das ganze Benghazi Thema, das schon Hillary Clinton 2016 verfolgt hat, wieder aufs Tapet gekommen wäre.

Neben Rice wurden auch noch die afroamerikanischen Abgeordneten Karen Bass und Val Demmings als mögliche Kandidatinnen gehandelt. Bass ist seit 2019 Vorsitzende des „Congressional Black Caucus“, Demmings war u.a. Polizeichefin in Orlando, und beide zählen zum Zentrumsflügel der Demokraten.

Seit Monaten selbst ins Spiel gebracht hatte sich Stacey Abrams, die sich 2018 in Georgia um das Amt des Gouverneurs beworben hat und nur ganz knapp gescheitert war. Die Bidenkampagne konnte mit der offensiven Art und Weise wie Abrams sich öffentlich ins Spiel brachte jedoch wenig anfangen und es wurde bald klar, dass Sie keine Chance auf die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidatin hat.

Ebenso intensiv um den Job der Vizepräsidentschaftskandidatin bemüht hatte sich Elizabeth Warren, die demokratische Senatorin aus Massachusetts, die im Herbst 2019 für einige Wochen als chancenreichste Kandidatin für die Nominierung der Demokraten gegolten hatte. Um Biden nicht zu verärgern hatte Warren Ihn während des gesamten Vorwahlprozesses stets mit Samthandschuhen angefasst und keinerlei Kritik an ihm geübt. Vergeblich, denn Biden entschied sich Anfang August dann doch für Kamala Harris.

Biden begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass sich Harris in Ihrer Amtszeit als „attorney general“ des Bundesstaats Kalifornien sehr engagiert für die Anliegen der Bürger eingesetzt habe. Dabei berief sich Joe Biden auch auf seinen verstorbenen Sohn Beau Biden, der zur gleichen Zeit wie Harris als „attorney general“ (in Delaware) gedient hatte, und bei verschiedenen wichtigen Fällen mit überregionaler Bedeutung bestens mit Harris zusammengearbeitet hatte.

Kamala Harris, die ein Liebling der „donor class“ und des demokratischen Parteiestablishments ist, brachte der Bidenkampagne vor allem einmal sehr viel Geld ein, da das politische Netzwerk von Harris nach der Bekanntgabe Ihrer Nominierung dutzende Millionen für Bidens Präsidentschaftswahlkampagne spendete.

Weitere Stärken von Harris sind, dass Sie aufgrund ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne, die 2019 aber bereits im Herbst gescheitert ist, national eine gewisse Bekanntheit hat und dass Sie daher den Umgang mit den Medien im Wahlkampf gewohnt ist. Da Harris selbst eines Tages Präsidentin sein will, wird Sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, damit Sie selbst und Biden ins Amt gewählt werden, eine Niederlage gegen Trump wäre für Ihre eigene politische Karriere fatal.

Harris, deren eigene Präsidentschaftswahlkampagne unter dem Motto „Kamala Harris for the people“ gestanden ist, soll zudem die traditionelle Rolle des „attack dog“ wahrnehmen, also der Öffentlichkeit erklären warum Trump und dessen Vizepräsident Mike Pence nicht mehr wiedergewählt werden sollten. Diese Rolle liegt Harris, da Sie ja viele Jahre öffentliche Anklägerin in Kalifornien gewesen ist.

Mitte August fand dann die „Democratic National Convention (DNC)“, der Wahlparteitag der Demokraten, formal in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin – statt, doch aufgrund der Coronaviruskrise war es de facto eine virtuelle Convention. Das bedeutet, dass nur einige wenige Politiker nach Milwaukee reisten und die 4 Tage dauernde DNC vor allem ein Online Video Event war. An allen 4 Tagen wurde etwa 3 Stunden politisches Programm gezeigt und alle politischen Größen der demokratischen Partei – past and present – kamen zu Wort.

So erklärten Michelle Obama, Barack Obama, Bernie Sanders, Hillary Clinton, Bill Clinton, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar, Mike Bloomberg und zahlreiche andere demokratische Politikerinnen warum in dieser politischen Ausnahmesituation Joe Biden der richtige Mann für den Job des US-Präsidenten ist.

Für Irritationen im Vorfeld der DNC sorgte, dass der innovative asiatische Unternehmer Andrew Yang, der mit seiner Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, das er selbst „freedom dividend“ getauft hatte, bei den Vorwahlen der Demokraten für frischen Wind gesorgt hatte, nicht als Redner beim Wahlparteitag vorgesehen war. Nach heftigen Protesten von Yangs Anhängern – der Yang Gang – und Yang selbst, der sich öffentlich enttäuscht zeigte, kam er doch noch zu Wort.

Andrew Yang, Tulsi Gabbard – die vom demokratischen Establishment komplett ausgeblendet wurde und mit keiner Silbe während der Convention erwähnt wurde – und Bernie Sanders sind neben Biden jene 3 Politiker, die den größten „crossover appeal“ haben. Dies bedeutet, dass Sie am ehesten in der Lage sind republikanisch gesinnte Wähler auf die Seite der Demokraten ziehen zu könnten.

Die Strategie der DNC war es Biden als empathischen und mitfühlenden Politiker darzustellen, der weiß wie es sich anfühlt persönliche Schicksalsschläge zu erleiden und der daher mit Empathie und Mitgefühl die zutiefst zerstrittene USA aus der wirtschaftlichen Corona-Depression führen könne.

Traditionell spricht am 3. Tag des Wahlparteitags jeweils der/die für die Vizepräsidentschaft nominierte Kandidat/in. Für Kamala Harris war es der bisher wichtigste Auftritt in Ihrer politischen Karriere und sie hielt eine solide Rede, die Sie fehlerlos vom Teleprompter vorgelesen hat.

Die Bedeutung des Teleprompters ist in amerikanischen Wahlkämpfen enorm, vor allem auf demokratischer Seite. Meister dieses Faches war Ex-Präsident Barack Obama, der seine Reden besonders eloquent vortrug und immer besonders gekonnt vom Teleprompter abgelesen hat.

Die Teleprompter werden bei TV-Live Übertragungen von politischen Reden in der Regel so aufgestellt, dass die Zuseher die Teleprompter nicht sehen können, was dazu führt, dass immer noch zahlreiche Bürger glauben, dass Politiker Ihre Reden frei halten würden. Ausnahme von dieser Regel ist der amtierende Präsident Donald Trump, der eine besondere Vorliebe hat sich nicht an den eingeblendeten Teleprompter-Text zu halten und teilweise durch absurdes freelancen in seinen Reden auffällt. Ein Horror für seine Redenschreiber, die für den Text der Teleprompter-Reden verantwortlich sind, und seit Jahren Trump vergeblich dazu bringen wollen, dass er sich an das vorgegebene Skript hält.

Normalerweise finden Wahlparteitage ja vor Tausenden Delegierten in einer großen Halle statt, doch aufgrund der Coronavirus Pandemie musste Harris Ihre Rede ohne den zustimmenden Applaus, der diese Reden normalerweise mehrfach Minuten lang unterbricht, der Parteitagsdelegierten vortragen.

Geschickt wurde vor der „acceptance speech“ von Joe Biden in einer Videozuspielung thematisiert, dass er als Bub Jahre lang stark gestottert hat und es wurde in einem berührenden Videofilm gezeigt wie Biden einem jungen Buben, den er vor kurzem im Wahlkampf kennengelernt hat, half mit seinem Stottern zurecht zu kommen.

Joe Biden´s „acceptance speech“, also die offizielle Rede in der Biden die Nominierung der demokratischen Partei annimmt, war entgegen der öffentlichen Erwartungen fehlerlos vorgetragen, alles in allem eine der besten Reden von Joe Biden in seiner gesamten politischen Karriere.

Die Trump Kampagne hatte Biden Monate lang als senilen, alten und verpeilten Vollidioten dargestellt, der nicht mehr wissen würde was er tut und wie er heißt, doch der Ex-Senator aus Delaware zeigte sich kämpferisch und machte klar, dass er noch nicht zum alten Eisen gehört.

Nur 4 Tage nach dem Ende der DNC startete die „Republican National Convention (RNC)“, die ebenso 4 Tage dauerte und die vor allem auch vor der Kulisse des Weißen Hauses abgehalten wurde.

Die Republikaner bemühten sich bei Ihrem Wahlparteitag Ihr Image eine rein weiße und zumindest latent Minderheiten feindliche Partei zu sein abzustreifen und ließen zahlreiche Politiker und Bürger, die einer Minderheit angehören, zu Wort kommen. Der Ex-Reality TV-Star Donald Trump nutzte die RNC dazu, um sich als volksnaher Macher, der es mit den Machteliten des Landes aufgenommen habe, zu stilisieren und behauptete zusammen mit einigen schrillen Rednerinnen, dass die radikale Linke Gewalt in die Vorstädte der USA brächte und die USA unter der Führung von Joe Biden nicht mehr sicher wären.

Dabei wurde ein völlig überzeichnetes und hysterisches Bild von Joe Biden gezeichnet, der den Anweisungen einer vermeintlich radikalen Linken rund um Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) willenlos gehorchen würde. Diese Darstellung ist realpolitischer Schwachsinn ist, denn Biden war nicht bereit irgendeine zentrale politische Position des progressiven Flügels der Demokraten rund um Bernie Sanders in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So lehnt Biden trotz der Coronavirus-Krise „Medicare for All“ weiterhin ab und hat auch einer Freigabe von Marihuana eine deutliche Absage erteilt.

Mike Pence kam (wie schon Kamala Harris bei den Demokraten) am 3. Tag des Wahlparteitags zu Wort und hielt eine fehlerfreie Rede, die seinen Ambitionen sich bei den Wahlen 2024 selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben sicher nicht geschadet hat.

Während Ihrer Convention redeten die Republikaner die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise klein und versuchten Ihrerseits mit „culture war issues“ (Kulturkampf) Ihre eigene Parteibasis in Ekstase zu versetzen und die Demokraten als „out of touch“ mit den wahren Bedürfnissen patriotischer Amerikaner darzustellen.

Die realen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie sind jedoch enorm, dutzende Millionen Amerikaner müssen sich bei „food banks“ anstellen und sind zudem auf Essensmarken angewiesen.

In seiner „acceptance speech“, die Trump geschmackloserweise vor dem Weißen Haus abgehalten hat, hielt sich der Egomane ausnahmsweise an den im Teleprompter vorgegebenen Redetext und stellte sich seinerseits als Bollwerk gegen die Übernahme des Landes durch die radikale Linke dar, die den „american way of life“ gefährden würden. 

Natürlich ist es gesetzlich verboten, dass Weiße Haus für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen und stellt zudem einen gänzlichen Bruch der gesellschaftlichen Normen und Regeln dar, aber das ist Trump und den Republikanern komplett egal, die autoritäre Fratze wird sichtbar.

Überschattet war die RNC von einem weiterem Vorfall schwerster Polizeigewalt in Kenosha, Wisconsin, der sich einen Tag vor Beginn des Wahlparteitags der Republikaner ereignete.

Dabei wurde dem unbewaffneten Farbigen Jacob Blake im Rahmen eines Polizeieinsatzes von einem Polizisten 7x in den Rücken geschossen, worauf umgehend Rassenunruhen in Kenosha ausbrachen. Es kam zu ersten Plünderungen und umgehend tauchten rechtsgerichtete weiße Milizen in Kenosha auf, deren Anwesenheit von örtlichen Polizisten positiv kommentiert wurde.

Einer dieser Milizionäre, der 17-Jährige Kyle Rittenhouse, ermordete – nur 2 Tage nach den Schüssen auf Blake –  während dieser Unruhen 2 Menschen. Rittenhouse, der sich unmittelbar nach den beiden Morden, als er mit der Polizei in Kontakt kam, ergeben hatte wollen wurde von den Ordnungshütern jedoch nicht behelligt und die ungleichen Bilder wie die Polizei einerseits Blake und andererseits Rittenhouse behandelte riefen landesweite Empörung hervor.

Der Mord an George Floyd und die Polizeigewalt gegen Blake sind leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel in der amerikanischen Gesellschaft in der Farbige um ein vielfaches häufiger als Weiße Opfer von „police brutality“ werden. Der Ablauf ist dabei stets der Gleiche:

Es passiert zuerst ein Mord an einem Farbigen, dann folgen Proteste, diese sind fast immer friedlich, dennoch tauchen weiße Rassisten auf und „Agents Provocateurs“ werden vom Staat eingesetzt um Gewalt zu säen gegen die dann wiederum die Polizei brutal vorgehen kann. Seit Neuestem erscheinen auch Bundesagenten auf der Bildfläche, die ohne Abzeichen mit roher Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, diese in Autos zerren und verschleppen, man kennt solche Szenarien aus Bananenrepubliken…

Das Ziel der Machthaber ist dabei immer das Gleiche: Friedliche Proteste sollen damit in den Bevölkerung diskreditiert werden.

Immer wenn es zu Protesten wie in Kenosha kommt versucht Trump der weißen Bevölkerung massiv Angst vor dem angeblichen „bösen schwarzen Mann“ zu machen oder wie es der republikanische Trump-Kritiker Joe Walsh so richtig gesagt hat: „to scare the hell out of white people

Die Ereignisse der letzten Wochen haben schonungslos offenbart, dass die unzähligen Probleme der amerikanischen Gesellschaft zu apokalyptischen Szenen auf den Straßen der USA führen.

Millionen Amerikaner stehen ökonomisch mit dem Rücken zur Wand, haben Ihren Job verloren (und damit auch Ihre Krankenversicherung) und befinden sich in einer ganzheitlichen Ausnahmesituation.

Die Digitalökonomie – Amazon und Co. –  killen in der Coronakrise die kleinen lokalen Geschäfte und dazu kommen bald 200.000 Corona-Tote, Millionen von Schusswaffen in den Händen von Privatpersonen und rechte Milizen, die sich seit Jahrzehnten nach dem Tag X sehnen um ihre rassistische Gesinnung mit Waffengewalt ausleben zu können. Dazu kommt die Tatsache, dass es in den USA komplett normal ist, dass die Polizei Schwarze umbringt und dass der „prison industrial complex“, also die Gefängnisindustrie, dafür sorgt, dass Farbige für geringste Vergehen solange wie möglich eingebuchtet werden, denn in den USA macht man aus allem Kasse, die Diktatur des Profits ist allgegenwärtig.

Mit Trump ist ein bösartiger Narzisst am Ruder, der ständig Konfrontationen sucht und rund um die Uhr Öl ins Feuer gießt, um Chaos zu stiften, das er dann den Demokaten in die Schuhe schiebt, um sich in der Folge als Retter und starker Mann zu inszenieren, der den verängstigten Massen zuruft:

„I alone can fix it“

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Joe Walsh erklärt in seinem Podcast „Fuck silence“ Trumps Strategie „Weißen Angst vor Farbigen zu machen“ und er macht klar, dass Trump vor absolut nichts zurückschrecken wird, um die Wahl zu gewinnen.

In den Umfragen liegt Trump sowohl auf nationaler Ebene als auch in den meisten der etwa 15 Wahl entscheidenden Bundesstaaten deutlich hinter Biden doch die Prognosemärkte nehmen ein Szenario vorweg über das in den Mainstream Medien kaum berichtet wird und das ist Wahlbetrug mit Ansage von Seiten der Republikaner und der Trump Kampagne.

Nun ist Wahlbetrug in den USA gang und gäbe, wie der renommierte BBC-Journalist Greg Palast in seinen Publikationen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2000 und 2016 belegt hat.

In seinem bereits vor Monaten veröffentlichten Buch „How Trump stole the 2020 election“ belegt Palast wie die Republikaner 2020 in zahlreichen Bundesstaaten in denen Sie die politische Macht innehaben systematisch dafür sorgen, dass Wähler aus den Wahllisten verschwinden und mit welchen Schikanen sie erfolgreich verhindern, dass „voters of colour“ und Studenten, die traditionell überwiegend demokratisch wählen, Ihre Stimme überhaupt erst abgeben dürfen bzw. diese nicht ausgezählt werden.

Wir bleiben an diesem extrem wichtigen Thema für Euch dran und werden dazu weiter für Euch berichten….

Credits

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US Presidential Election 2020-Part6 Wolfgang Müller CC BY SA 4.0
So-its-Biden
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