The Iowa mess and the New Hampshire primary

In der zweiten Ausgabe unseres Podcasts zur US-Präsidentschaftswahl 2020 beschäftigen wir uns u.a. mit den chaotischen Vorgängen rund um die erste Vorwahl der Demokraten in Iowa, die am Montag, den 3. Februar stattgefunden hat, und geben Euch ein Vorschau auf die Vorwahl in New Hampshire, die am Dienstag, den 11. Februar stattfinden wird.

Mag. Hermann Georg Böhm, Chefredakteur von Idealism Prevails, und Gunther Sosna, einer der Macher des Onlinemediums „Neue Debatte“, analysieren wie es in Iowa dazu kommen konnte, dass das Endergebnis des „Iowa caucus“ der Demokraten auch einige Tage nach der Wahl nicht feststeht, was dies realpolitisch für die demokratische Partei im laufenden Wahlkampf bedeutet und warum sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump, der seinerseits die Vorwahl der republikanischen Partei in Iowa mit 97% gewonnen hat, nun die Hände vor Schadenfreude reibt.

Wir beleuchten für Euch was genau bei der organisatorischen Durchführung der Vorwahl der demokratischen Partei in Iowa schief gegangen („the Iowa mess“) ist, ob das komplizierte 2 stufige- Wahlverfahren bei den Wählerversammlungen in Iowa dabei eine Rolle gespielt hat und wie die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten mit dieser auch für sie unangenehmen Situation umgegangen sind.

Da die Aufmerksamkeit aller US-Medien und zahlreicher internationaler Medien Montagabend vor allem auf die Vorwahlen der Demokraten in Iowa gerichtet war kam es zum medialen Supergau für die Iowa state Democratic party, die am späteren Wahlabend eingestehen musste, dass sie kein Endergebnis wird veröffentlichen können, da die App, die extra für diese Wahl eingesetzt wurde, nicht ordnungsgemäß funktioniert hat.

Die etablierten Medien, die ansonsten meist recht freundlich über die Demokraten berichten, und nun in Wahrheit kaum etwas zu berichten gehabt hätten in Bezug auf das Wahlergebnis – außer dass es eben nicht feststeht – gingen mit der demokratischen Partei nun hart ins Gericht und ließen es sich trotz der unklaren Lage dennoch großteils nicht nehmen Pete Buttigieg, den Ex-Bürgermeister der kleinen Stadt South Bend in Indiana, zum vorläufigen Sieger der Vorwahl in Iowa zu küren, da dieser nach nicht einmal 2% der ausgezählten Stimmen bei den sogenannten SDE (state delegate equivalents), also der Zahl der Delegierten, die ein Kandidat zur Iowa state party convention, entschicken kann vorne gelegen ist.

Der mediale Verwertungszwang – also die medieninterne Logik eine Schlagzeile produzieren zu müssen um das eigene mediale Produkt verkaufen zu können – triumphierte damit leider wieder einmal über die journalistische Sorgfaltspflicht, ein weiterer aufgelegter Elfmeter für President Trump, der die etablierten nationalen US-Medien ja seit Beginn seiner Amtszeit heftigst attackiert hat.

Dankbar nahm Pete Buttigieg, der zum wirtschaftsfreundlichen Establishmentflügel der Demokraten gehört, diese Interpretation von corporate media basierend auf nicht einmal 2% ausgezählter Stimmen auf, trat vor seine Anhänger und die nationalen Medien und erklärte, dass seine Kampagne in Iowa „victorious“ (siegreich) gewesen wäre und lukrierte damit erfolgreich den berühmten „Iowa bounce“, also jenen Sprung nach oben in den Umfragen, den der Sieger des Iowa Caucus üblicherweise erlebt.

Die Anhänger des weit links stehenden unabhängigen Senators Bernie Sanders, der nach internen Aufzeichnungen seiner Kampagne beide Abstimmungsrunden gewonnen hatte, reagierten mit Unverständnis auf diese Entwicklung, Sanders selbst äußerte sich aber korrekterweise erst am Donnerstag als auch tatsächlich feststand, dass er in absoluten Zahlen und Prozenten beide Abstimmungsrunden gewonnen hatte und klärte die Medien darüber auf, dass jene Matrix nach der sie Buttigieg zum Gewinner gekürt hatten – die state delegate equivalents – irrelevant für die Zahl der Delegierten sind, die zur Democratic National Convention geschickt werden, was Medien wie CNN aber nicht störte weiter bei Ihrer Interpretation der Ergebnisse auf Basis der state delegate equivalents zu bleiben….

Die mediale Erzählung aus Iowa, die Buttigieg zum Sieger kürte, hat sich spürbar auf die Umfragewerte der Kandidaten in New Hampshire ausgewirkt, denn sie zeigen, dass Buttigieg nun fast zu dem auch im Granite state in Führung liegenden Sanders aufgeschlossen hat, ein Umstand der zu einem beträchtlichen Ausmaß der Berichterstattung der nationalen Medien über den „Iowa caucus winner Buttigieg“ geschuldet ist.

„Live to fight another day“ gilt vor allem für Joe Biden, der extrem froh sein kann, dass das Chaos in Iowa von seinem eigenen verheerenden Ergebnis abgelenkt hat. Der ehemalige Vizepräsident landet in etwa bei für ihn enttäuschenden 15% an 4. Stelle, nur knapp vor Amy Klobuchar und deutlich hinter Elizabeth Warren, die Rang 3 in Iowa erreichte.

Die Unregelmäßigkeiten in Iowa führten auch dazu, dass kein einziger Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegen ist, so etwas hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben, denn üblicherweise dienen die Vorwahlen in Iowa dazu das große Feld der Kandidaten zu lichten („to winnow the field“). Diese Rolle kommt nun New Hampshire zu, denn vor allem die beiden Außenseiter Tulsi Gabbard und Andrew Yang, die beide voll auf ein gutes Ergebnis im Granite state setzen, müssen hier nun liefern.

Andrew Yang ist eine der positiven Überraschungen des laufenden Wahlkampfs, sein Vorschlag ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) einzuführen – er nennt es “freedom dividend” – und seine Focus auf jene Probleme des Landes, die 2016 dazu geführt haben, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden ist, sind ein belebendes Element für die demokratische Partei.

Profitiert von the Iowa mess hat vor allem auch der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, dessen Strategie sich erst ab dem Super Tuesday Anfang März den Vorwahlen zu stellen nun von verschiedensten Beobachtern als genial abgefeiert wird. Bloombergs Reaktion auf Iowa war, dass er verlautbarte seine Werbeausgaben, die ohnehin bereits deutlich über 200 Millionen Dollar liegen, nochmals zu verdoppeln. 

Wir analysieren für Euch was es für die stolze amerikanische Demokratie bedeutet, wenn es ein Milliardär wie Bloomberg vor allem dank seiner Finanzkraft zum möglichen Präsidentschaftskandidaten brächte.

Für den aktuellen Amtsinhaber Donald Trump waren die Vorgänge in Iowa ein politischer Glücksfall, er hilt am Tag darauf die traditionelle “State of the Union” Rede vor beiden Häusern des Kongresses und am Mittwoch wurde er im Impeachmentverfahren im Senat freigesprochen. Nur Mitt Romney, der 2012 gegen Barack Obama unterlegene ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, stimmte für einen der beiden articles of impeachment und damit für die Amtsenthebung Trumps. Wir beleuchten für Euch auch die Gründe warum aus der republikanischen Partei in der Öffentlichkeit derzeit kaum kritische Stimmen zu Trump zu hören sind und wie es Trump gelungen ist sich die einst so stolze republikanische Partei gefügig zu machen.

Last but not least wagen wir auch wieder eine Prognose wie die Vorwahl in New Hampshire ausgehen wird und was von den kommenden Wochen bei den Vorwahlen der Demokraten zu erwarten ist.

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US Presidential Election 2020-Part2 Wolfgang Müller CC BY SA 4.0