Zuerst die Vision, dann der Realismus

Wieviel linken Realismus muss die Sozialdemokratie wagen, um wieder vom Wähler wahrgenommen zu werden und Wahlen zu gewinnen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Onlineveranstaltung, die von der Generalsekretärin des BSA Franziska Führer mit der Vorstellung der Teilnehmer eingeleitet wird.

Der Politologe und Autor Dr. Nils Heisterhagen meint, dass es höchste Zeit sei, die Lage der Sozialdemokratie klar anzusprechen, um daraus realitätsnahe Handlungsmöglichkeiten abzuleiten. Die Zeit des Schönredens müsse endlich vorbei sein. Linker Realismus bedeutet für ihn, dass man sich nicht mehr, wie in den letzten Jahren, einfach zurücklehnen könne mit dem Hinweis darauf, dass eh alles gut laufe. Man dürfe dem Markt nicht die Regelung der Gesellschaft überlassen; der Primat der Politik müsse wieder zurückgewonnen werden. Die Anbiederung der Linken an den Neoliberalismus müsse aufhören.

Inhaltlich nennt Heisterhagen drei Eckpunkt des linken Realismus: links in der Steuer- und Sozialpolitik, pragmatisch in der Wirtschaftspolitik und realistisch in der Sicherheits- und Migrationspolitik.

Die Einheit im Denken wie im Handeln habe die Sozialdemokratie immer stark gemacht, meint Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Präsident des BSA und Rektor der Wiener Kunstuniversität. Mit Haltung gegen rechte Tendenzen, wie auch gegen übertriebene Identitätspolitik, habe man in Wien eine Wahl gewonnen. Wenn man sich auseinanderdividieren ließe, zb in Realisten und „Träumer“, wie man aus den Thesen Heisterhagens herauslesen könnte, wäre es mit diesen Erfolgen schnell vorbei. Vom „Blinken nach rechts“ hält Mailath-Pokorny nichts, denn die Wähler gehen fast immer zum Original, und nicht zur Kopie.

Es reiche nicht aus, über Soziale Medien Haltung zu suggerieren, diese aber dann nicht in Handlungen umzusetzen – dieser Beobachtung Heisterhagens kann Mailath-Pokorny nicht zustimmen: er sieht darin eine Bedienung des Vorurteils, dass Sozialdemokraten keine Leistungen für die Gesellschaft erbringen würden.

Nur 9 Prozent der Deutschen sprechen der SPD Wirtschaftskompetenz zu – der CDU hingegen 51 Prozent. Mit diesem Thema werde man sich wieder stärker beschäftigen müssen, um aufzuholen, so Heisterhagen. Man müsse sich von der liberalen Illusion, dass sich alles von selbst regelt, abwenden, und auch davon, sich in Identitätspolitik zu erschöpfen. Die Lösung kann aber nicht sein, sich jetzt wieder in extremem Sozialismus zu ergehen, wie es die deutschen Jusos tun wollen; sondern man müsse sich an gewisse Realitäten anpassen, ohne aber den inneren Kern zu verlieren.

In Österreich sei die Lage etwas anders, als in Deutschland, meint Mailath-Pokorny, da die Sozialdemokratie in den 2000er Jahren in leitender Regierungsverantwortung war und wichtige Initiativen für den Arbeitsmarkt setzen konnte. In Wien leben 2/3 der Bevölkerung in geförderten Wohnungen – so etwas gibt es sonst fast nirgends.

Weitere Themen in dieser Diskussion sind: Verstaatlichung vs. Privatisierung am Beispiel der Fluggesellschaften und der Autoindustrie, Wohnbaupolitik, neue Narrative und konkrete Ideen die man erfolgreich „vermarkten“ kann, parteipolitische Personalpolitik und -entwicklung, sowie diverse Publikumsfragen.

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Zuerst die Vision, dann der Realismus Wolfgang Müller 1