Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand

Anfang Mai 2021 lud der ProMedia-Verlag im Zuge der Buchveröffentlichung von Herrschaft der Angst zu einer Online-Diskussion. Seit 14 Monaten liegt Angst über der Welt: einerseits vor dem Virus; andererseits aber auch vor den Maßnahmen dagegen inklusive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, meint Moderator und Mitautor Dr. Hannes Hofbauer. Bei der um sich greifenden Existenzangst reiche es nicht aus, Inzidenzzahlen gegeneinander aufzurechnen. Der Ausnahmezustand wurde wirtschaftlich und politisch genutzt, um die Menschen gefügig zu machen.

Der Politikwissenschafter Univ. Prof. Dr. Norman Päch, dessen Beitrag zu oben genanntem Werk mit Der unendliche Ausnahmezustand übertitelt ist und sich mit dem Infektionsschutzgesetz in seiner Fassung vom November 2020 befasst, stellt fest, dass eine große Unsicherheit sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den Regierenden, festzustellen war. Die darauffolgende Politik der Unterwerfung machte ihm mehr Angst, als der Virus. Er ortet bis heute eine große Verwirrung in vielen Teilen der Gesellschaft, die man auch an der uneinheitlichen Rechtsprechung ablesen kann. In besagtem Gesetz werden 17 mögliche Einschränkungen definiert, die alle zeitgleich eingeführt werden können, was zum totalen Lockdown führt. Die Gesellschaft habe schleichend die Unterwerfung akzeptiert, ohne über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu diskutieren. Sowohl die Konzentration von Macht in wenigen Händen, als auch die verschwimmende Grenze von Legislative und Exekutive sind Anzeichen des autoritären Wandels.

Angst essen Zelle auf, der Beitrag von Dieter Dehm, Theatermacher und Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, beschreibt das Vorgehen der Regierung als staatsmonopolistisches Panikorchester. Er ortet Staatsversagen auf allen Ebenen: KMBs werden regelrecht in die Pleite gejagt und enteignet, während Großkonzerne deren Kundschaft aufsaugen. Weder die Bestellung von Schutzkleidung, noch die Beschaffung des Impfstoffes habe funktioniert. Der promovierte Heilpädagoge sieht die Schaffung eines starken Immunsystems als wichtigste Aufgabe: denn dieses schaffe es in 80% der Fälle, invasive Schädlinge zu eliminieren. Im Gegenteil: durch die Verbreitung der Angst-Maßnahmen wurde das Immunsystem geschwächt. Das Individuum als gesellschaftliches Ensemble müsse wieder in den (ganzheitlichen) Fokus genommen werden. Die Corona-Hotspots haben oftmals einen Klassencharakter: dort wo viele Menschen in Wohnsilos eng aneinander leben, sind die Coronaregeln kaum einzuhalten. Ebenso im Arbeitsleben. Die Fließbandimpfung in den Impfzentren, ohne darüber mit dem Hausarzt gesprochen zu haben (weil dieser dafür gar nicht die Zeit hat), entspringt dem Lockdown-Denken, das alles über einen Kamm schert, ohne auf individuelle Situationen Rücksicht zu nehmen. Auch bei den Maßnahmen werde nicht lokal unterschieden, wo es hohe Inzidenzen gibt und wo nicht, sondern es wird flächendeckend entschieden. Da davon auszugehen ist, dass dies nicht die letzte Pandemie gewesen ist, müsse man gerade jetzt sehr kritisch die Maßnahmen hinterfragen, damit dies künftig kein Selbstläufer der Mächtigen wird. Angst ist grundsätzlich eine vernünftige Reaktion; gefährlich wird es dann, wenn die Angst sich ihrer rationalen Wurzeln entledigt und zur Panik wird, die Untertanengeist fördert und von Politikern und Konzernen instrumentalisiert wird. Dass man selbst – oder gerade – in linken Kreisen als Coronaleugner diffamiert wird, wenn man die Profiteure dieser Krise anspricht, offenbart den prekären Zustand dieser politischen Reichshälfte.

Weitere Themen dieses Gesprächs sind: der historische Blick auf autoritäre Gesetze, die im Notfall eingeführt aber danach nicht wieder abgeschafft wurden; der Widerspruch innerhalb diverser Coronamaßnahmen (zB ein Geschäft darf offen haben, ein anderes nicht) und der kaum vorhandene Widerstand dagegen; notwendige Maßnahmen im Gesundheitssystem; die Notwendigkeit einer linken Programmatik außerhalb der Querdenker-Bewegung, die sich kritisch mit den autoritären Entwicklungen auseinandersetzt und sich nicht selbstgerecht an deren Seite stellt und Kritiker diffamiert, und vieles mehr.

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Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand Wolfgang Müller 1

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