Nachbetrachtung zur Wien-Wahl 2020

In der aktuellen Ausgabe unseres Podcastformats „Darüber sollten wir reden“ beschäftigen wir uns mit dem Wahlergebnis der Wiener Landtagswahl vom 11. Oktober 2020 (genauer gesagt der Wiener Gemeinderats- & Bezirksvertretungswahl ) und den politischen Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind.

Wir befassen uns detailliert mit den Wahlergebnissen von SPÖ, ÖVP, den Grünen, NEOS, FPÖ, Team HC Strache, LINKS, Bier und SÖZ und analysieren für Euch welche Rolle die Spitzenkandidaten Michael Ludwig (SPÖ), Gernot Blümel (ÖVP), Birgit Hebein (Grüne), Christoph Wiederkehr (NEOS), Dominik Nepp (FPÖ) und HC Strache (Team HC Strache) gespielt haben.

Die Berichterstattung des ORF am Wahlsonntag und in allen relevanten Wahlsendungen und ZIBs am Montag fiel vor allem dadurch auf, dass der ORF von den 3 Kleinparteien zwei – nämlich LINKS und SÖZ – komplett totgeschwiegen hat, die Partei BIER jedoch sehr wohl prominent vorgekommen ist und in den Genuss eigener redaktioneller Beiträge in “Wien Heute” am Montag und einer Extraerwähnung in der ZIB 2 ebenso am Montag gekommen ist. Gerade in Zeiten, in denen die Berichterstattung etablierter Mainstreammedien von immer mehr Menschen kritisch hinterfragt wird, ist es besonders bedauerlich, dass der ORF mit dieser offensichtlichen Benachteiligung von LINKS und SÖZ selbst Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker gegossen hat.

Da Medien Wirtschaftsunternehmen sind basieren deren redaktionelle Auswahlentscheidungen einerseits auf den Nachrichtenwertfaktoren und zunehmend leider auch immer mehr eben auf dem Prinzip Tittytainment, also dem Unterhaltungswert eines redaktionellen Beitrags und da hat die BIER Partei, die einen starken Satirecharakter hat und eben für das Nationalgetränk Bier steht, gute Karten.

Im Wiener Gemeinderat sind insgesamt 100 Sitze zu vergeben, die absolute Mehrheit beträgt also 51 Sitze und das Mehrheitsfördernde Wahlrecht in Wien hat dazu geführt, dass die SPÖ mit 41,62% 46 Mandate erhält. Die Wiener ÖVP hat in absoluten Zahlen über 70.000 Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2015 gewonnen und 20,43% und 22 Mandate erreicht, ihr bestes Ergebnis in Wien seit über 30 Jahren mit einem Plus von über 11% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015.

Die Grünen haben oberflächlich betrachtet ihr bestes Ergebnis auf Wiener Landesebene mit 14,80% und 16 Mandaten erreicht, sind jedoch deutlich hinter Ihren Ergebnissen bei der EU Wahl 2019 und der Nationalratswahl 2019, die jeweils bei über 20% lagen, geblieben. Auf Bezirksebene erreichten die Wiener Grünen fast 18,5%, ein starkes Indiz dafür, dass die grüne Chefin Birgit Hebein kein vote-getter war.

Die NEOS sind mit 7,47% überraschend vor der FPÖ gelandet, die einen katastrophalen Absturz von über 30% 2015 auf 7,11% erlitten hat. Sowohl die NEOS als auch die FPÖ werden mit jeweils 8 Mandataren im Wiener Gemeinderat vertreten sein.

Vernichtend geschlagen wurde Heinz Christian Strache mit dem Team HC Strache, der die 5% Hürde bei weitem verfehlt hat und gerade einmal 3,27% erreicht hat. Einen Achtungserfolg hat die Partei LINKS mit 2,06% erreicht, die BIER Partei bekam ebenso respektable 1,80% und die Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) 1,20%. Alle 4 Parteien blieben damit aber deutlich unter der 5% Hürde, die übersprungen werden muss, um in den Gemeinderat einzuziehen.

Für das freiheitliche („dritte“) Lager bedeutet das Wahlergebnis vom 11. Oktober – wenn man die Stimmen von FPÖ und HC Strache addiert – dass man mit gerade einmal 10% ein historisches Waterloo erlitten hat. Von vielen Analysten unbemerkt hatte der lautlose Abstieg der FPÖ auf Bundesebene bereits nach dem Sieg von Norbert Hofer im 1. Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl 2016 begonnen als es Hofer trotz eines Vorsprungs von weit über 10% im 1. Wahlgang auf Alexander van der Bellen nicht gelang den ehemaligen Parteichef der Grünen in den Stichwahlen zu schlagen.

Mit der Veröffentlichung des Ibiza Videos am 17. Mai 2019 begann das freiheitliche Drama rund um Ihren damaligen Parteichef HC Strache und ein beispielloser Abstieg, der vor allem durch die Spesenaffäre von HC Strache massiv beschleunigt wurde. Gerade die FPÖ, die seit 1986 – damals noch unter Jörg Haider – durchgehend gegen sogenannte Spesenritter, Bonzen und Privilegien Ritter gewettert hat, hat hier massiven Verrat an Ihren Wählern begangen und ganz besonders Ihr Ex-Chef HC Strache, der einfach nicht verstehen will, dass er endlich aus der Politik aussteigen muss, wenn er sich ein Minimum an Restwürde erhalten will.

Wenn man nun von Strache hört, dass das Team HC Strache nun auch bei der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich 2021 antreten will kann man nur mehr den Kopf schütteln…

Die Wiener FPÖ, die massiv von Burschenschaftern dominiert wird, braucht aber nicht mit dem Finger auf Strache zeigen, denn auch nach dem Ausschluss von Strache setzte die Wiener FPÖ auf Hetze im Wahlkampf und rückte sich selbst damit komplett an den rechten Rand und wurde vom Wähler dementsprechend abgestraft, da mit der nach rechts gerückten ÖVP eine rechtspopulistische Alternative – und damit eine attraktive Wahlmöglichkeit – für ehemals freiheitliche Wähler bestanden hat.

Manch linksliberalen grün affinen Journalisten, die seit Jahrzehnten alle Wähler der FPÖ ins rechtsextreme oder gar nationalsozialistische Eck stellen, sei ins Stammbruch geschrieben, dass wenn Ihr These stimmt, dass die freiheitlichen Wähler eben dieses Gedankengut gutheißen würden, die Wiener FPÖ bei dieser Landtagswahl viel besser hätte abschneiden müssen. Sprich spätestens jetzt sollten auch diese Akteure begreifen, dass die überwältigende Mehrheit der FPÖ-Wähler nicht rechtsextrem sind sondern massiv enttäuscht von den politischen Eliten und nun auch von der FPÖ selbst sind. Dementsprechend blieben laut Wählerstromanalysen über 100.000 freiheitliche Wähler aus dem Jahr 2015 der Landtagswahl 2020 fern.

Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt nun die Frage welche Koalition die Wiener Landes-SPÖ nun schmieden wird.

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat sich mit seinem Wahlerfolg endgültig aus dem Schatten seines Langzeitvorgänger Michael Häupl gelöst und steht nun vor einer echten Bewährungsprobe in Bezug auf die Bildung der kommenden Landesregierung in Wien. Wir erklären, warum es wahrscheinlich ist, dass sich die Wiener SPÖ für die NEOS entscheiden wird und machen klar, dass die Wiener SPÖ immer noch das Problem der katastrophal schwachen Bundes-SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner zusammen mit den anderen SPÖ-Landesparteien zu lösen haben wird und dass die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in Wien nicht mit Gutscheinpolitik gelöst werden kann. Trotz des Zugewinnes von 2% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 hat die Wiener SPÖ in absoluten Zahlen auch einige Tausend Stimmen verloren. Es besteht also für die Genossen keinerlei Grund sich zurückzulehnen…

Auch die Kleinparteien im linken Spektrum, allen voran die Partei „Wandel“, die in Neubau nur auf Bezirksebene kandidiert hat – und gerade einmal 2% und damit keinen einzigen Bezirksrat erreicht hat – stehen vor einer Richtungsentscheidung ob Sie alleine weiterwursteln wollen oder die Kräfte nicht doch eher bündeln wollen.

Politik und Medien sollten von der Personen zentrierten Politikvermittlung abgehen, die Probleme in Wien sind komplex und die Reduktion politischer Inhalte auf Personen(kult) hilft sachlich niemandem. Mit dem Clickbait Journalismus rund um Egomanen wie HC Strache muss Schluss sein und über seriöse neue politische Kräfte wie SÖZ und LINKS sollte neutral berichtet werden, damit die Wähler über die Programme aller relevanten Parteien informiert werden.

Zu denken geben sollte allen Parteien die Tatsache, dass die Partei der Nichtwähler stärkste Partei in Wien ist und die Wahlbeteiligung deutlich auf 65,27% gefallen ist.

Wenn man die etwa 30% an Menschen, die in Wien leben, aber weder auf Bezirksebene noch auf Gemeinderatsebene wählen gehen dürfen, zu den Nichtwählern dazu zählt, wird klar, dass die überwältigende Mehrheit der Wiener nicht am politischen Wahlprozess beteiligt ist. Wenn die etablierte Parteipolitik diese Fakten weiter ignoriert braucht sie sich nicht wundern, wenn der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt in Wien weiter zurückgehen wird.

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Nachbetrachtung Wolfgang Müller CC BY SA 4.0