House of Kurz – oder: Message out of control

Hat sich Sebastian Kurz in Europa selbst entzaubert? Und wie sieht es mit dem Zustand der Demokratie in Österreich aus? Diese und weitere Fragen diskutieren Matthew Karnitschnig, Florian Scheuba und Ruth Wodak miteinander in einer von Franziska Führer moderierten Onlinegesprächsrunde des BSA Döbling.

Der Journalist und Europakorrespondent des Nachrichtenmagazins Politico, Matthew Karnitschnig, ist froh darüber, dass Österreich über eine strake Presse und eine starke Opposition verfügt, die diese Machenschaften aufzeigt. Dies sei ein wesentlicher Unterschied zu östlichen Nachbarländern. Auch wenn ÖVP-Politiker gerne darauf hinweisen, dass es schon immer politische Absprachen hat, so habe sich deren Ausmass in den letzten Jahren massiv erhöht: beispielsweise habe sich der Wert der von der Regierung geschalteten Inserate verdreifacht, wovon vor allem der Boulevard profitiert. Durch die aufgetauchten Chat-Protokolle dürfte es Kurz in Zukunft schwerer fallen, die Medien so zu kontrollieren, wie er es bisher versucht hat.

Weltweit ist zu beobachten, dass eine schamlose Normalisierung eingetreten ist, meint die Sprachwissenschaftlerin Univ. Prof. Dr. Ruth Wodak: Äußerungen, die früher undenkbar waren, sind heute im politischen und gesellschaftlichen Diskurs angekommen; die Grenzen des Sagbaren, aber auch des Machbaren, werden ausgelotet, bis es für die Masse der Beobachter irgendwann zu viel wird. Die Selbstinszenierung von Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle im Wahlkampf 2017 ist mit ähnlichen Veranstaltungen in autoritären Ländern vergleichbar. Die Grenzen zwischen online- und offline-Auftritten von Politikern sind durch die Chat-Protokolle aufgebrochen worden und legen den Blick auf die Backstage der Inszenierung frei. In diesen Protokollen findet man linguistische Einzigartigkeiten, die den propagierten „neuen Stil“ konterkarieren.

Ein wesentlicher Unterscheid von Kurz zu Trump, Orban und Berlusconi sei, dass er nicht kriminell sei und nicht in die Politik gegangen oder ebendort geblieben ist, um strafrechtlichen Verfolgungen zu entgehen, so Florian Scheuba, Kabarettist und Kolumnist beim Standard. Die Erwartungen, die in ihn wie in die anderen Genannten projiziert wurden, führen jetzt dazu, dass bei vielen Menschen eine Welt zusammenbricht. Von den Chat-Protokollen ist bisher nur ein geringer Teil bekannt geworden; es wird noch Jahre dauern, das aufzuarbeiten; was man jetzt schon sagen kann: das selbst erzeugte Bild von Sebastian Kurz wird diese Aufklärung nicht überleben.

Der weithin unbekannte Freiheitspreis der Medien, den Sebastian Kurz in Deutschland erhalten hat, passe nicht zum täglichen Umgang des Kanzlers mit den Medien, meint Karnitschnig. Im Interview nach der Verleihung haben die deutschen Medien leider jegliche kritische Fragestellung zur Situation in Österreich unterlassen. Kurz werde zwar kein Orban werden, aber der Schaden an der politischen Kultur sei schon angerichtet: der letzte integre Kanzler war für Karnitschnig Vranitzky, seitdem ging es steil bergab.

Ablenkungsmanöver waren seit jeher eine gern angewandte Strategie von Politikern, um von kritischen Situationen abzulenken. Dies habe unter Kurz allerdings neue Ausmaße angenommen – auch dank der zahlreichen Spindoktoren und Medienbeauftragten in seinem Team, sagt Prof. Wodak. Leider machen fast alle Medien in Österreich bei dieser Themensetzung mit. Parallel zur Ablenkung werden Diffamierungskampagnen gegen die härtesten Kritiker gefahren. Dieses Vorgehen verhindert erfolgreich eine kontinuierliche Berichterstattung über diverse, oft komplexe Sachverhalte mit Skandalpotenzial. Dahingehend ist durchaus eine Orbanisierung Österreichs zu erkennen.

Weitere Themen dieser Diskussionsrunde sind der Umgang des Kanzlers mit dem Ibiza-U-Ausschuss und der Justiz, der Aufstand der Medien gegen die Message Control, das grüne Feigenblatt für die türkise ÖVP und vieles mehr.

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House of Kurz oder Message Out Of Control Wolfgang Müller 1

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