Mag. Markus Gartner – Diskurs, Pluralität und Solidarität als Basis für eine neutrale Friedensrepublik Österreich (Kamingespräch)

Im Kamingespräch zwischen Gastgeber Michael Karjalainen-Dräger und Mag. Markus Gartner, dem Autor des Buchs „Politik muss wieder für die einfachen Menschen gemacht werden“, wurden am Nationalfeiertag 2021 Gartners Ideen für eine diskursive, pluralistische und solidarische Gesellschaft sowie für eine neutrale Friedensrepublik Österreich besprochen.

Motiviert von Jörg Haiders Buch „Die Freiheit, die ich meine“ hat der Theologe, Politikwissenschafter und Sozialaktivist seine theoretischen und konkreten Ideen vor rund drei Jahren auf etwas mehr als 40 Seiten niedergeschrieben. Als Basis für eine funktionierende Demokratie müsse das derzeit herrschende Diktat des Geldes über die Politik gebrochen werden. Dafür ist gesellschaftlicher Diskurs notwendig. Dieser sei der Weg zum Konsens, aber auch das angestrebte Ziel. Die Grundwerte wie Nächstenliebe, Solidarität und Freiheit bezieht Gartner aus der katholischen Theologie; von Karl Marx zieht Gartner, der sich als wissenschaftlicher Sozialist bezeichnet, die nötigen Analysekriterien heran.

Die Grundlagen seines Gesellschaftsmodells sind Friede, Freiheit und Souveränität auf der einen Seite – und andererseits Vielfalt, Solidarität und Neutralität. Er sieht, wie er im Gespräch detailliert ausführt, in allen Bereichen die persönliche und die gesellschaftliche Ebene. Der dafür nötige Diskurs brauche geistige und materielle Voraussetzungen und Subsysteme, die dies garantieren: Die Wirtschaft solle für den Wohlstand, die Politik für demokratische Regeln und der Rechtsstaat für die Einhaltung dieser Regeln sorgen. Im Bildungssystem gelte es, Autoritäten abzubauen: Lehrer seien in ihrer Rolle als Moderatoren und Inputgeber zu respektieren; ebenso sei es wesentlich, dass junge Menschen ausreichend politische und philosophische Bildung erhalten.

Sozialpartnerschaft beginnt für Gartner bereits auf der Unternehmensebene: so ist er für eine 50%-ige Besetzung des Aufsichtsrates durch die Arbeitnehmerinnen. Die Marktwirtschaft solle nur den Bereich der individuellen Bedürfnisse regeln, nicht aber den der gesellschaftlich relevanten Bereiche wie etwa Wohnraum, Gesundheit oder Bildung; es müssen in diesem Bereich Ökologie und Soziales berücksichtigt werden. Er tritt auch für regionale und stabile Währungen ein: das Geld müsse wieder Zahlungsmittel werden und dürfe nicht Zweck des Wirtschaftens sein.

Der Politikwissenschaftler plädiert für den radikalen Abbau von Regeln und Vorschriften: „So viel Freiheit wie möglich und so viel Vorschriften wie nötig“, postuliert er im Gespräch. Der Staat solle nicht in die Rolle des obersten Moralapostels verfallen, ein wirkliches Sozialsystem müsse die Fehler der Menschen gelassen berücksichtigen.

Um eine Friedensrepublik Österreich aufzubauen, müssen alle gesellschaftlichen Kräfte nach ihrer Stärke berücksichtigt werden, Kapital und Arbeit auf Augenhöhe existieren und Neutralität nach innen und außen garantiert werden. Es gelte, die neoliberalen EU-Verträge zu überwinden, in dem man entweder – nach einer Volksabstimmung – aus der EU austrete oder diese zu einer „Gemeinschaft unabhängiger Staaten für einen fairen Handel“ weiterentwickle. Dafür müsse die EU über den Kontinent Europa hinauswachsen, die Eingriffe in die nationale Souveränität aufgeben und eine Deglobalisierung erfolgen. Für Österreich wünscht er sich eine Stärkung der Gemeinden, „es gibt hier zu viel Bund-Länder“, betont er.

Vollbeschäftigung ist für ihn keine Illusion: es gehe darum, Geld und Arbeit zusammenzubringen, u.a. durch Bezahlung von derzeit einkommenslosen Care-Arbeiten wie Kinderbetreuung oder Pflege.

Abschließend stellt Mag. Markus Gartner seine Vision einer sozialen Bewegung dar, die „bunt und vielfältig ist und die sich an den Bedürfnissen der einfachen Menschen orientiert“. Hier schwebt ihm unter dem Titel „Österreich anders“ eine Bewegung der Bewegungen vor, ein Bündnis, das sich bei jeder Wahl neu formiert und die etablierten Parteien ebenso wie interessierte Einzelpersonen zu Sachthemen zusammenbringt. Dafür brauche es keine einheitliche Ideologie, sondern Diskurs. Diese Bewegung sei basisdemokratisch organisiert und habe ein Grundsatzprogramm. Ziel sei es, das freie Mandat zu fördern: der Mandatar sei in diesem Fall seinen Wählern verantwortlich.

Positiv sieht er die verstärkte Beteiligung der Bevölkerung an Volksbegehren, die Entwicklung der Initiativen „Selbstbestimmtes Österreich“ und „Solidarwerkstatt“, die aus der Zivilbevölkerung heraus enstanden sind, und die Regierung Bierlein, deren Basis ein Parlament mit autonomen Mehrheiten war. Negativ ist für ihn die in den letzten Monaten aufgetretene Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

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Markus Gartner Wolfgang Müller 1

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