Information statt Brainwash

Im Rahmen einer Onlineegesprächsrunde der Bundesfachgruppe Medienberufe im BSA
diskutierten am 12. Mai 2020 unter der Leitung des Kommunikationswissenschaftlers Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell eine Runde bekannter österreichischer Journalisten und Politiker
über die Auswirkungen der Coronakrise auf das Verhältnis von Medien und Politik.

Ein grundsätzliches Problem des Journalismus sei, dass die Redaktionen schrumpfen, meint die Chefreporterin des Falter Mag. Nina Horaczek. Die Aufgaben allerdings nehmen zu: denn neben der Tageszeitung müssen auch Online-Medien und hauseigene TV-Stationen mit Inhalten befüllt werden. In Corona-Zeiten erschwert dies die Möglichkeiten, Dinge zu hinterfragen; hinzu kommt, dass niemand die Antworten auf diese Coronakrise kenne, da die Erfahrung im Umgang mit Pandemien fehlt.

Stefan Sengl, Kampagnenmanager und politischer Analyst, warnt davor, politisches und mediales Handeln in einer akuten Krise zu vorschnell zu beurteilen. Die Entwicklungen, die man im Verhältnis Journalismus/PR feststellen muss, sind nicht neu, werden aber durch die Krise verstärkt. Während die Redaktionen ausgedünnt sind, hat die aktuelle Regierung ein Heer an PR-Mitarbeitern angestellt, dass jeden einzelnen Innenpolitikjournalisten in Österreich durchaus effektiv „bearbeiten“ kann. Dies habe mit klassischer Öffentlichkeitsarbeit nur mehr wenig zu tun, sondern ist eher als Marketingstrategie zu bezeichnen.

Der ehemalige Kulturminister Mag. Thomas Drozda sieht ein starkes mediales Ungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition, das dadurch verstärkt wird, dass sich die Regierung schamlos am Steuergeld bedient, um politische PR zu betreiben. Es gibt zudem kein Interesse daran, dass die Regierungsarbeit kontrolliert wird; das Parlament wird als notwendiges Übel behandelt. Die prekäre Lage der Medien auf Grund der in der Krise entfallenden Werbeeinnahmen werde für die eigene PR ausgenutzt. Der Eindruck, die Regierung habe die Opposition zumindest am Beginn der Krise mit ins Boot geholt, sei auf ebendiese PR zurückzuführen: de facto sei die Opposition mit Corona-Sammelgesetzen konfrontiert gewesen, über die man in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg angesichts des Zeitdrucks schwerlich diskutieren konnte. Da und dort konnten zumindest einige sinnvolle Vorschläge implementiert werden, mehr aber wäre nicht möglich gewesen hält Mag. Drozda fest.

Liegt es an der Menge an Geld, das die Regierung an die Medien verteilt hat, dass anfängliche Kritiker der Maßnahmen, die es laut Fritz Hausjell durchaus gab, kaum Gehör fanden? Im Falter werde die Form der heimischen Presseförderung schon lange kritisiert – bisher habe man von allen Regierungen und Parteien aber nur Versprechungen gehört, dass zB der Presserat bei diesen Förderungen miteinbezogen wird, meint Nina Horaczek. Es sei langjährige Tradition, vor allem den Boulevard mit diesem Geld zu beglücken. Die aktuelle Regierung habe aber die Dimension dieser von allen Diskutanten als problematisch angesehenen Situation mit der massiven Erhöhung der Zuwendungen an bestimmte der Regierung wohl gesonnenen Medien noch verstärkt. Ein Schulterschluss zwischen Medien und Politik sei nicht zu erkennen, meint Stefan Sengl.

Die vielen medialen Luftballons, die vor allem von der ÖVP lanciert werden, um auszuloten, wie weit man die Demokratie zu Gunsten eines autoritäreren Regierungsstils zurückdrängen kann, seien kein Zufallsprodukt; die Aushebelung der Grundrechte zur Pandemiebekämpfung müsse, wie es zB in Deutschland passiert, wesentlich stärker diskutiert werden.

Die sogenannte Mediennothilfe, die mehr oder weniger vorhandene Vielfalt der Medienlandschaft, die Medienförderung im Fernsehsektor und mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung der prekären Situation für Medien und Journalisten sind weitere Themen dieser interessanten Diskussion.

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Information statt Brainwash Wolfgang Müller 1

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