Die Beziehungen zwischen den USA und Russland

In dieser am 23. Dezember 2020 aufgenommenen Ausgabe von Gerhard Mangott Analytics (GM Analytics) erläutert der Politikwissenschafter Univ. Prof.Dr. Gerhard Mangott im Gespräch mit Mag. Matthias Penkin, warum er angesichts der mutmaßlich aus Russland kommenden, massiven Hackerangriffe auf amerikanische Bundesbehörden und Unternehmen nicht an ein Tauwetter zwischen den USA und Russland glaubt. Prof. Mangott erinnert daran, dass Joe Biden wie auch sein Berater Michael Carpenter schon vor diesen Ereignissen Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau gewesen sind.

Die Schließung der amerikanischen Konsulate in Russland wurde noch von Präsident Trump veranlaßt; sie fügt sich in eine Reihe gegenseitiger Diplomatenausweisungen und – rückzüge. Biden müsse in seiner Amtszeit jedenfalls erreichen, dass es wieder normale und stetige diplomatische Beziehungen zu Russland gibt. Eine Annäherung könnte über den New Start Vertrag gelingen, sofern beide Seiten gewisse Zugeständnisse machen. Sowohl die USA als auch Russland haben sich jedenfalls für ein Wiederaufleben des Vertrags ausgesprochen.

Der neue US-Außenminister Anthony Blinken sieht in Russland einen relevanten Gegner, dessen politische, militärische und wirtschaftliche Macht es einzuschränken gilt. Von ihm ist harte Rhetorik Richtung Moskau zu erwarten – während Joe Biden wohl gemäßigtere Töne anschlagen wird.

Die während der Trumppräsidentschaft belasteten Beziehungen zur Ukraine müssen durch Biden verbessert werden; Prof. Mangott erinnert, dass Biden auf Grund seiner Vizepräsidententätigkeit unter Obama mit dem Ukrainedossier vertraut ist. Es ist zu erwarten, dass die Militärhilfe verstärkt wird; möglicherweise wird Joe Biden auch darauf drängen, das zur Lösung des Ukrainekonfliktes gebildete Normandie-Format aufzulösen und die USA in die Verhandlungen einzubinden. Da Biden in seiner Außenpolitik im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump mehr Wert auf Menschenrechte und Demokratie legen wird, ist zu erwarten, dass die USA (gemeinsam mit der EU) den wirtschaftlichen Druck auf Weißrussland erhöhen wird.

Da die hohen Erwartungen Russlands an Donald Trump enttäuscht worden sind, erwartet sich Moskau von der neuen Administration sicherheitshalber nicht besonders viel; auch deshalb, weil man die Ansichten von Biden und seinen Beratern kennt. In Washington erwartet man, dass Russland erste Schritte gehen muss, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren: Dazu gehören Zugeständnisse in der Ostukraine, in Syrien und in Belarus.

Im Gegensatz zu den meisten westlichen Analysten ist Prof. Mangott skeptisch, dass die Vergiftung des Regimekritikers Alexei Nawalny von Putin angeordnet wurde; denn es habe sich in den Umfragen gezeigt, dass Nawalny durch diesen Anschlag nicht nur bekannter geworden ist, sondern auch seine Zustimmungswerte gestiegen sind. Nawalny war zwar ein großes Ärgernis für Putin, aber keine wirkliche Gefahr. Von einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Großmächte würden vor allem die Geheimdienste (FSB etc.) profitieren – vielleicht sind dort die Schuldigen zu finden?

Dieses Gespräch wurde erstmals auf dem YouTube Kanal von Prof. Mangott im Rahmen der Serie „Gerhard Mangott Analytics“ gezeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=T3LeeCSmZG4

Weitere Informationen zu den Veröffentlichungen von Prof. Mangott und Mag. Penkin finden Sie auf folgenden Kanälen:

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Die Beziehungen zwischen den USA und Russland Wolfgang Müller 1