Für Neutralität und eine strengere Migrationspolitik – Dr. Susanne Fürst

Politik

In der neuesten Ausgabe von Reiner Wein begrüßt Moderator Michael Winkler die Rechtsanwältin und FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, Dr. Susanne Fürst. Sie war zwar schon immer politisch interessiert, hat sich aber erst im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 und dem offensichtlichen Versagen der Großen Koalition bei der Lösung dieser Krise dazu entschlossen, selbst politisch aktiv zu werden und ihre berufliche Erfahrung in die Politik einzubringen.

Nach dem Einspielen eines Videos aus einer Parlamentssitzung, in der Fürst den Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung eingebracht hat, beschreibt sie ihre Sicht auf den Ukrainekonflikt, der schon lange vor dem 24. Februar begonnen hat. Auch wenn sie den Angriffskrieg natürlich ablehnt, so sieht sie diesen Nachbarschaftskonflikt nicht als „unseren Krieg“ an, wie er in Medien und Politik weithin beschrieben wird. Jedem Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass das Beitrittsangebot sowohl der NATO als auch der EU für die Ukraine ein Affront gegen Russland ist, der nicht unbeantwortet bleiben würde. Die USA würden sich so etwas auch nie gefallen lassen, wie die Kubakrise der 1960er gezeigt hat. Fürst war bei der Parlamentssitzung am 24.2 völlig überrascht davon, dass alle anderen Parteien die Neutralität Österreichs über Bord warfen und die vollständige Solidarität mit der Ukraine ausriefen – und alle Kritiker sofort als Putinversteher diffamierten.

Da sich der geänderte Ankauf von Rohstoffen – zum Teil über weite Strecken und von Ländern, die russischen Rohstoffen einfach nur ihren Stempel aufdrückten (wie Indien beim Öl) – und die damit verbundene massiven Teuerungen und Verzichtsaufrufe (Frieren für die Ukraine) für westliche Bürger logisch nicht erklären lässt, musste man auf die moralische Ebene wechseln: von einem Kriegstreiber könne man keine Rohstoffe kaufen. Es ist eine Farce, dass man nun überteuertes Flüssiggas aus einem Land wie Katar, dessen track record bei Menschenrechten und dessen Kriegsbeteiligungen im Jemen und in Libyen bekannt sind, unter enormer CO2-Produktion nach Europa schippert, nur um die moralische Ebene zu bedienen. Und während die EU Wohlstand und Arbeitsplätze verliert, profitieren China, die USA und andere von diesem europäischen Niedergang.

Die ÖVP ist beim Thema Asyl und Migration komplett umgefallen, konstatiert Fürst: von den klaren Positionen eines Sebastian Kurz zu Begrenzung der Zuwanderung ist heute wenig übrig. Angesichts ihrer eigenen Skandale überlässt die ÖVP den Grünen dieses Thema völlig.

Die vielen gebrochenen Versprechen während der Coronakrise (zB bzgl der Impfpflicht) führten zu einem massiven Schaden an der Glaubwürdigkeit der Politik. Alleine auf Grund dieses monumentalen Versagens, aber auch auf Grund der zahlreichen Skandale und vergeudeten Milliarden (Kosten für Tests) müsste diese Regierung eigentlich den Weg für Neuwahlen freimachen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs bringt der Moderator mehrere Publikumsfragen in die Diskussion mit ein, darunter die zunehmenden Zensurversuche auf unterschiedlichen Ebenen, die Hoffnung, über Wahlen etwas verändern zu können, die Gründe für die nicht erfolgte Kandidatur von Frau Dr. Fürst zur Bundespräsidentschaftswahl 2022 und die Notwendigkeit von Selbstverantwortung jedes einzelnen und Solidarität untereinander.

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RW – Susanne Fürst-YOUTUBE-IPHP Wolfgang Müller 1

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