Ideen für Europa – Im Gespräch mit Elodie Arpa, Teresa Eder, Gerald Knaus und Gerhard Mangott

Politik

Das Werk 30 Ideen für Europa steht im Mittelpunkt dieser Online-Diskussion des BSA, zu dem Moderator Matthias Vavra vier Co-Autoren begrüßen darf: Elodie Arpa, BA,
Mag. Teresa Eder, Gerald Knaus und Prof. Gerhard Mangott.
Das Gespräch fand am 28. Februar 2022 via Zoom statt.

Die Schriftstellerin und Journalistin Elodie Arpa will vor allem jungen Menschen klarmachen, dass die Europäische Union keine Selbstverständlichkeit ist. EU-Programme wie Erasmus oder Interrail seien zwar sehr gut; darüber hinaus müsse die EU aber auch endlich für die großen Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit Lösungen liefern, um jungen Menschen Vertrauen in diese Institution zu geben. Arpas Vorschlag, den sie auch im Buch vorstellt, wäre ein regelmäßiger Nachhaltigkeitscheck, der nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente aufweist. Alle künftigen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sollten diesem Check unterzogen werden.

Die Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen ist das zentrale Thema des Beitrags der Politologin Teresa Eder. Der Euphorie in Europa nach der Wahl Joe Bidens folgte schnell die Ernüchterung, da die Strafzölle nicht zeitnah abgeschafft wurden und die USA weiterhin auf ein Ende von Nordstream 2 pochen. Die EU und die USA sollten die vielen anstehenden Themen auf drei Ebenen aufteilen: jene, bei denen man offensichtlich weiterhin eng zusammenarbeiten will (NATO); jene, die man in den kommenden zwei Jahren (bis zur US-Präsidentschaftswahl 2024) umsetzen könnte (Klimawandel, Energiepolitik); und jene, wo Europa sich von den USA emanzipieren muss, weil Letztere künftig nicht mehr helfend eingreifen wird (z.B. Westbalkan).

Sowohl auf politischer, als auch auf militärischer Ebene sieht der Politologe Univ. Prof. Dr. Gerhard Mangott die EU bisher nicht in der Lage, eine eigenständige geopolitische Position aufzubauen. Dennoch plädiert er dafür, dass Europa sich endlich ernst nimmt und daran arbeitet, diese eigenständige Position zu finden, z.B. auch im Umgang mit China: Europa dürfe sich nicht in den Antagonismus zwischen China und den USA hineinziehen lassen, sondern müsse europäische Interessen wahren und verteidigen. Die Europäische Union stellt sich zwar gerne als wertebasierte Gemeinschaft dar, jedoch hat sie diese selbst in den letzten Jahrzehnten immer wieder konterkariert: während man Russland zu Recht für seine Menschenrechtsverletzungen kritisiert hat, hat man bei der Türkei zur Wahrung des Flüchtlingsdeals weggesehen, wie dort die Demokratie abgebaut wurde und drei völkerrechtswidrige Angriffskriege gestartet wurden. Auch im Umgang mit Saudi-Arabien oder dem Iran gibt die EU kein konsistentes Bild ab.

Die Stabilisierung Europas, beginnend am Balkan, beschäftigte den Politik- und Wirtschaftswissenschafter Gerald Knaus und seinen Thinktank in den letzten 25 Jahren. Das Migrationsthema wird weiterhin ein beherrschendes Thema bleiben – und hier verhält sich die Europäische Union scheinheilig: die brutalen push backs an ihren Grenzen, die vielen toten Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, der in der Praxis bereits aufgelöste Deal mit der Türkei – das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit und einer angeblichen Wertegemeinschaft nichts mehr zu tun. Um diese menschenverachtende Situation zu lösen, gibt es laut Knaus drei Möglichkeiten: offene Grenzen (wie aktuell mit der Ukraine); geschlossene Grenzen, die mit Gewalt verteidigt werden – beide Wege sind weder praktikabel, noch mehrheitsfähig. Wenn man irreguläre Migration reduzieren will, ohne Menschenrechte zu verletzen, muss man Partnerschaften mit Drittstaaten bzw. mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge eingehen und legale Resettlementprogramme auflegen, wie sie Deutschland andenkt und Schweden bereits praktiziert. Dies wäre der Einstieg in eine humane Flüchtlingspolitik, die die Rechtsstaatlichkeit in der EU wiederherstellt.

Diese und viele weitere Themen werden im Verlauf dieses Gespräches vertiefend diskutiert.

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Ideen für Europa-YOUTUBE Wolfgang Müller 1