Sigmar Gabriel und Christian Kern im Gespräch: Zeitenwende in der Weltpolitik – Aufbruch in ein neues Jahrzehnt

Auf Einladung des BSA Döbling trafen sich der ehemalige deutsche Wirtschafts- & Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern unter der Leitung von Matthias Vavra zum Gedankenaustausch über Europa und dessen (abnehmende) Bedeutung in der Weltpolitik.

Auch wenn es in Deutschland und Österreich vieles zu erledigen gäbe, so seien beide Länder doch stabil genug aufgestellt, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, meint der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einleitend. Mehr Sorgen mache ihm die Verfasstheit Europas und das feststellbare Auseinanderdriften der Länder: es gäbe keine gemeinsame Haltung in außenpolitischen Fragen. In einem Zeitalter, in dem die Pax Americana zu Ende geht, fehlt auch die internationale Ordnungsmacht. Europa sei zwar Betroffener dieser Veränderungen, zeitgleich aber auch nur Zuschauer.

Auch in Österreich schafft man es gekonnt, die weltweiten Veränderungen zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber sich so gut wie möglich NICHT damit zu beschäftigen, erklärt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Als Unternehmer im Technologiebereich stellt er eine unglaubliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Prägekraft der aktuellen Transformationsprozesse fest. Die Veränderungen der letzten 15 Jahre sind dramatisch; es wurde allerdings nie darüber diskutiert, ob dies auch gesellschaftlichen Fortschritt wie bei früheren Transformationsprozessen bringt. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit großer technologischer und wissenschaftlicher Durchbrüche, wie zB die MRNA-Forschung bei Covid-Impfstoffen zeigt, hält Christian Kern fest. Alle Technologien, die für eine CO2-neutrale Bilanz notwendig sind, sind bereits vorhanden. Vom Abgesang auf die USA hält der ehemalige Bundesvorsitzende der SPÖ nichts: die fünf größten Technologieunternehmen sind amerikanische; und die Zugkraft der USA ist, trotz chinesischer Konkurrenz, ungebrochen.

Bei all diesen Transformationen müsse man sich die Frage stellen, wem dies nütze: ist es ein reines Elitenprojekt, oder kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit möglichst viele Menschen mitgenommen werden und davon profitieren. Denn sonst werden die national-populistischen Strömungen noch stärker werden, befürchtet Kern.

Aktuell wird das bisherige europäische Erfolgsmodell mit einer jahrzehntelangen Führerschaft in vielen Industriebereichen (Autobau, Maschinenbau etc) dadurch herausgefordert, dass sich ein immer größerer Teil der Wertschöpfung vom Produkt auf Datenplattformen verschiebt – und hier beherrschen amerikanische und chinesische Firmen den Markt, so Gabriel.

Europa sei gegründet worden, um die Kriege nach innen zu beenden. Jetzt müsse Europa aber auch lernen, Verantwortung (und Kosten) in der Welt zu übernehmen, auch um eigene Interessen vertreten zu können. Denn die Rolle der USA als Weltpolizist – mit gelegentlicher Hilfe aus Großbritannien und Frankreich – ist Geschichte. Gabriel führt am Beispiel Libyen aus, wie widersinnig eine national orientierte Außenpolitik für die Interessen Europas ist. Macrons Idee des europäischen Sicherheitsrates (inklusive UK) findet er exzellent – damit sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich mal auf gemeinsame Haltungen in weltpolitischen Fragen verständigen. Weiters sollte eine transatlantische Alternative zur chinesischen Seidenstraße angedacht werden: denn es kann nicht sein, dass die Schnellbahnstrecke Belgrad-Budapest von Chinesen finanziert werden muss.

Im Verlauf des Gespräches wird über neue Strategien für Europa, Konzentration auf gut formulierte Meeting Minutes statt politischer Fortschritte, die künftige Zusammenarbeit mit Russland und China inklusive wechselseitiger Abhängigkeiten, Pragmatismus statt Doppelmoral in der Außenpolitik und viele weitere Themen diskutiert.

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Zeitenwende in der Weltpolitik Wolfgang Müller 1

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